Wien (OTS) – Volle Aufklärung von ÖVP-Innenminister Karner forderte
heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Fall des 61-
jährigen syrischen Ex-Geheimdienst-Generals, der seit Ende 2024 in
Untersuchungshaft sitzt und sich vor dem Straflandesgericht Wien
wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung, geschlechtlicher
Nötigung und Folter in Syrien verantworten muss, und kündigte dazu
eine parlamentarische Anfrage an. „Dabei handelt es sich nämlich um
einen lupenreinen Skandal, der im ÖVP-geführten Innenministerium und
dem von ihm gesteuerten BVT seinen Ausgang nimmt. Denn dieser Folter-
General, dem in seiner Heimat schwerste Verbrechen zur Last gelegt
werden, ist nicht einfach als angeblicher Flüchtling nach Österreich
gekommen, sondern wurde unter Mithilfe des BVT im Jahr 2015 unter ÖVP
-Innenministerin Mikl-Leitner ins Land geholt und offenbar mit einer
falschen Identität ausgestattet. Das BVT war offenbar auch beim
Asylverfahren ‚behilflich‘“, schilderte Hafenecker und erinnerte
daran, dass er diesen Skandal bereits 2020 mit einer
parlamentarischen Anfrage infolge eines Berichts des
Investigativmediums „Fass ohne Boden“ überhaupt erst aufs politische
Tapet gebracht hat.
„Die ÖVP und Innenminister Karner müssen sofort Rede und Antwort
stehen, wieso unter ihrer Ressortverantwortung ein mutmaßlicher
Schwerstverbrecher des Assad-Regimes nach Österreich geholt wurde,
hier dann auch noch serviciert wurde und welchen Interessen das
gedient hat. Österreichischen Interessen jedenfalls ganz klar nicht,
denn bezahlt haben diese Aktion die Steuerzahler und es ist auch
nicht auszuschließen, dass von diesem Folter-General auch ein
Sicherheitsrisiko ausgegangen ist. Dieser Fall zeigt auf jeden Fall
ganz klar auf, welche Missstände im Innenministerium und dem ihm
nachgeordneten BVT unter ÖVP-Ägide herrschten!“, führte der
freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Dass es daher ausgerechnet
die ÖVP sei, die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ohne jegliche
Substanz als „Sicherheitsrisiko“ beschimpfe, werde angesichts dieser
Causa noch absurder, als es schon bisher ist.
„Ganz abstrus wird es, wenn man auch noch bedenkt, dass die weit
über 100.000 syrischen Asylanten seit 2015 angeblich vor dem Assad-
Regime zu uns geflohen seien und der eigene Inlandsnachrichtendienst
den Fluchthelfer für einen Schlächter dieses Regimes gespielt hat.
Und auch Mikl-Leitners ÖVP-Nachfolger als Innenminister, Sobotka, der
sich so gegen Antisemitismus engagiert, hat das Ganze nicht gestört.
All das zeigt: Das Innenministerium und damit die Sicherheit der
Österreicher sind bei der ÖVP in denkbar schlechten Händen. Sie hat
sich dort ein tiefschwarzes System des Machtmissbrauchs geschaffen,
einen ‚tiefen Staat‘, dem das Handwerk gelegt werden muss!“, so NAbg.
Christian Hafenecker, MA.