Wien (OTS) – Im Vorfeld der Sitzung des ORF-Stiftungsrats am
Donnerstag
kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA und ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler
in einer Pressekonferenz das heillose Chaos im ORF, das infolge des
Unterwanderungsversuchs der Systemparteien dort herrsche. „Der ORF
steckt längst nicht mehr nur in einer Reihe ärgerlicher
Einzelprobleme, sondern in einer tiefgehenden Strukturkrise. Sowohl
die Gremienorganisation als auch die journalistische Arbeit zeigen,
dass zentrale Funktionen eines öffentlich-rechtlichen Mediums nicht
mehr verlässlich erfüllt werden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. Die jüngsten Entwicklungen
rund um den ORF bezeichnete Hafenecker als „beispielloses Gremien-
Desaster“: „Zwei Sitzungen des Stiftungsrats müssen wegen rechtlich
fehlerhafter Entsendungen vollständig wiederholt werden, inklusive
der Wahl der Vorsitzenden. Das bedeutet monatelange Führungslosigkeit
und Entscheidungsunfähigkeit – ein einmaliger Vorgang im öffentlich-
rechtlichen Bereich, der die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems
nachhaltig beschädigt!“ Die permanente Baustelle infolge der Umbauten
am Küniglberg stehe sinnbildlich für den ORF: „Es wäre höchst an der
Zeit, wenn der Rechnungshof wieder von seiner Prüfkompetenz beim ORF
Gebrauch machen und nicht nur diese Umbauten, sondern auch die
Personalpolitik genau prüfen würde, wie es unser Bundesparteiobmann
Herbert Kickl schon einmal gefordert hat.“
Auch journalistisch sieht Hafenecker den ORF schwer beschädigt
und zählte als Belege dafür einige Beispiele von „Fake News“ allein
aus dem letzten Monat auf, mit denen man die Zwangsgebührenzahler in
eine politische Richtung treiben wollte: „Ob einseitige
Berichterstattung über konservative Persönlichkeiten, die in einem
ZiB1-Beitrag zu christlichen Influencern von der Bundesstelle für
Sektenfragen als Extremisten geframed wurden, über die ungeprüfte
Übernahme falscher Darstellungen im Fall Kurz, wo in Zusammenarbeit
mit dem ‚Standard‘ dem Ex-Kanzler eine tatsächlich nie stattgefundene
Kontaktaufnahme mit Epstein unterstellt wurde, bis hin zu
tendenziösen Geschichtsdarstellungen rund um das Dinghofer-Symposium,
das regelrecht als ‚Nazitreffen‘ geframed und Dinghofer eine
wissenschaftlich nicht belegte NSDAP-Mitgliedschaft angedichtet
wurde: Im ORF herrscht ein Muster, in dem Meinung und Haltung Vorrang
vor Objektivität haben. Das gilt auch für die Berichterstattung über
die jüngsten Wahlen in Argentinien, bei der der ORF mit völlig
falschen Prognosen gearbeitet hat und die dortigen Wähler Präsident
Milei nicht die Niederlage zugefügt haben, die sich die ORF-
Redakteure wohl gewünscht hatten.“ Kritik übte Hafenecker auch an der
„Medienkompetenz-Offensive“, mit der der ORF in Kooperation mit dem
„Standard“ und einschlägigen NGOs jungen Menschen in Schulen
beibringen will, wie man „Fake News“ erkennt: „Medienbildung ist
wichtig, hier wird aber direkter, einseitiger Einfluss auf junge
Menschen genommen!“
Besorgt zeigte sich Hafenecker auch über die zunehmende
politische Einflussnahme, welche die Verlierer-Ampel mit der Reform
der Medienförderung durch SPÖ-Vizekanzler Babler anstrebe: „Das
Medienpaket der Regierung ist ein Förderkartell für systemtreue
Medien, ein reines ‚Medienkontrollpaket‘. Große Häuser und staatsnahe
Strukturen erhalten immer mehr Geld, während kritische und
unabhängige Medien draußen bleiben. Für den ORF bedeutet das: mehr
Mittel, aber keine Reform“, warnte der FPÖ-Mediensprecher und
forderte: „Wir Freiheitliche wollen einen echten Grundfunk –
unabhängig von Regierung und Parteien, ohne Zwangssteuer, mit klaren,
transparenten Regeln für alle Medien. Die anstehende Sitzung des ORF-
Stiftungsrats ist eine Chance, den ORF strukturell zu stabilisieren
und journalistisch wieder auf Kurs zu bringen. Es geht darum, das
Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Chance sollte
genützt werden.“
„Im ORF herrschen Chaostage, wie ich sie noch nie erlebt habe.
Die bevorstehende Stiftungsratssitzung wird zu einer einzigen Blamage
für die Vertreter der Regierungsparteien“, erklärte der von der FPÖ
nominierte ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler vor der Sitzung
am Donnerstag. Anstelle von zehn Punkten stehen nun 36
Tagesordnungspunkte an, weil alle Beschlüsse der letzten beiden
Sitzungen rechtswidrig waren und wiederholt werden müssen. „Das
oberste Aufsichtsgremium des ORF ist offenbar nicht einmal in der
Lage, gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen“, kritisierte
Westenthaler. Hintergrund sei die fehlerhafte Zusammensetzung des
Publikumsrats nach dem VfGH-Urteil zur Regierungsdominanz: „ÖVP und
SPÖ haben ihre Besetzungen ohne gesetzliche Prüfung durchgezogen –
darunter aktive Parteifunktionäre wie Ex-Ministerin Karl oder Ex-
Abgeordnete Aubauer. Damit war schon die konstituierende Sitzung des
Stiftungsrats ungültig“, so Westenthaler. Er kündigte an, in der
Sitzung die notwendigen Neuwahlen des Vorsitzes und seiner
Stellvertreter zu beantragen: „Es darf keine Bestätigung illegaler
Beschlüsse geben. Wer das deckt, zerstört das Vertrauen in den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig.“
Die Chaostage im ORF würden sich auch bei den Umbauten des ORF-
Zentrums und den Aussagen zu den Kosten dafür fortsetzen. „Der ORF
präsentiert wieder einmal Scheinerfolge und verschweigt die wahren
Zahlen. Von den angeblichen rund 17 Millionen Euro Einsparungen bei
den Bauprojekten bleibt nach genauer Prüfung nichts übrig – das ist
Schönrechnen, kein Sparen“, erklärte ORF-Stiftungsrat Ing. Peter
Westenthaler und verwies auf gravierende Unstimmigkeiten, die in der
Sitzung des Finanzausschusses sichtbar geworden wären: „Es gibt
Bauprojekte, die noch gar nicht abgeschlossen sind, und auf der
anderen Seite nachgelagerte Projekte, wie zum Beispiel die abgesagte
Sanierung der Portierloge um acht Millionen Euro. Die tatsächliche
Rechnung ergibt ein Defizit statt einer Einsparung.“ Der ORF habe im
kommenden Jahr Rekordeinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro, davon
fast 800 Millionen Euro aus Zwangsgebühren, betonte Westenthaler.
Gleichzeitig würden die Personalkosten um 7,8 Prozent auf 397
Millionen Euro steigen: „Die Zahl der Führungsfunktionen hat sich
seit 2021 von 90 auf 180 verdoppelt. Es gibt neun Chefredakteure, von
denen sechs heuer in die höchsten Einkommensklassen definitiv
gestellt werden, wenn der ORF-Generaldirektor nicht handelt. Das ist
Verschwendung. Wenn der Generaldirektor sinnvoll einsparen will, dann
reduziert er diese neun auf zwei!“
Besonders kritisch sieht Westenthaler auch die Entwicklung bei
der neuen Haushaltsabgabe: „Die sogenannte ORF-Beitragsservice GmbH
erhöht ihre Mitarbeiterzahl von 217 auf 276 Personen – nur um
Zwangsgebühren eintreiben zu können. Allein das kostet rund 30
Millionen Euro jährlich. So schaut also die versprochene ‚Sparreform‘
aus.“ Westenthaler forderte daher volle Transparenz und begrüßt als
Konsequenz eine Prüfung durch den Rechnungshof: „Bevor neue Projekte
beschlossen oder PR-Erfolge gefeiert werden, müssen erst Ordnung,
Kontrolle und Verantwortlichkeit in den ORF einkehren. Der
Gebührenzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sein Geld
tatsächlich verwendet wird.“