Wien (OTS) – „Die heutige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist
ein weiterer
plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu
diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte
der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA fest.
„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach
der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn
erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als
politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes
Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als
ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den
Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den
Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“
wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte
staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig
ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die
im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau
deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier
wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet,
welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.
Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein
strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche
Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich
Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der
Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern
politisch instrumentalisiert werden.“
„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen,
Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im
Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend
zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und
Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind,
die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.
„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann
akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche
Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten
Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co.
zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst
nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber
nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer
parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte
Hafenecker klar.
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