Wien (OTS) – Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der
Immunität von FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beantragt.
Hintergrund ist dessen Auftritt im Rahmen einer Veranstaltung am 1.
Mai 2025 in Linz-Urfahr. In seiner Rede bezeichnete er Babler als
„linke Zecke“. Dieser hat deshalb die Staatsanwaltschaft mit einer
Sachverhaltsdarstellung ausgestattet und so eine strafrechtliche
Verfolgung Kickls wegen Beschimpfung eingeleitet. Für FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ein beispielloser Vorgang,
der vor allem die Hilflosigkeit Bablers offenbare: „Es ist wirklich
beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in
Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt. Er tritt damit in die
Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen
Analysepapiers der Verfasser attestierte, ein „Glaskinn“ zu haben.
Babler setzt die „Glaskinn“-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie
somit fort. Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf
der Erbse.“
Bablers Verhalten spiegle die bisherige „Leistung“ der
Bundesregierung wider. „Die Verlierer-Ampel agiert glücklos und ist
unfähig – Andreas Babler ist ein glückloser Parteiobmann und
unfähiger Vizekanzler, der die politische Auseinandersetzung nicht
auf der politischen Ebene führt, sondern die Strafjustiz
instrumentalisiert, um die Opposition bzw. Kritiker und Gegner
mundtot zu machen“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an
Vorgänge in Deutschland. Wer den damaligen grünen Wirtschaftsminister
Habeck in den sozialen Medien ironisch als „Schwachkopf“ bezeichnet
hatte, wurde von diesem zur Verfolgung freigegeben – sogar
Hausdurchsuchungen waren die Folge. „Ein Vorgehen, das es zuvor noch
nie gegeben hat. Kritiker des Politikers wurden wie Schwerverbrecher
behandelt. Ein unrühmliches Schauspiel. Wer auf Kritik reagiert wie
Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz. Ich empfehle auch dem
‚Glaskinn 2.0‘ Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der
öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen“, so FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.