Wien (OTS) – „Die ‚Verlierer-Ampel‘ nimmt ganz bewusst in Kauf, dass
mit den
sinnlosen Russland-Sanktionen ein Unternehmen nach dem anderen in die
Pleite schlittert, Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, die
Energiepreise explodieren und die Teuerung den Wohlstand der
Österreicher vernichtet. Ganz schnell sind aber die Grenzen ihres
Sanktionsfetischs erreicht, wenn finanzielle Interessen schwarz-
pinker Netzwerke bedroht sind. Heuchlerischer gehts wirklich nicht
mehr“, so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA Berichte über die Blockade des 19. Sanktionspakets
rund um den heutigen EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.
Bereits vor wenigen Tagen hatte Hafenecker parlamentarische Anfragen
an ÖVP-Kanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zum
Regierungseinsatz für eine Sonderregelung bei den Sanktionen, durch
die Raiffeisen die Übernahme eingefrorener russischer Strabag-Anteile
im Wert von zwei Milliarden Euro ermöglicht werden soll, angekündigt,
die heute auch offiziell eingebracht wurden.
„Wenn Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co schon als
Raiffeisen-Lobbyisten in Brüssel auftreten, dann sollten sie
wenigstens einen Restfunken an Ehrlichkeit aufbringen und sich einen
großen Giebelkreuz-Anstecker ans Revers heften“, so Hafenecker
weiter, der immer größeren Aufklärungsbedarf in der Causa verortet:
„Hat etwa NEOS-Hauptsponsor Haselsteiner seiner pinken Truppe mit
Geldentzug gedroht, wenn die Strabag-Anteile nicht losgeeist werden?
Würde zwischen ÖVP und Raiffeisen das Giebelkreuz schief hängen,
falls sich Stocker nicht für die Kompensation der Verluste im
Russlandgeschäft ins Zeug haut? All diese Fragen und noch viele mehr
stellen sich angesichts der Blitzmutation der ‚Verlierer-Ampel‘ zu
‚Putin-Verstehern‘, wie sie bisher Sanktionskritiker immer beschimpft
haben!“
Schon jetzt steht für den freiheitlichen Generalsekretär fest,
dass sich das „moralisch abgesandelte Sittenbild“ der Systemparteien
immer mehr vervollständige. „Die Sanktionskante mit voller Härte ins
Gesicht der eigenen Bevölkerung, aber Ausnahmen und Extrawürste für
eigene Günstlinge, das ist die gelebte schäbige Scheinheiligkeit der
Einheitsparteien, bei der für sie sogar der sonst so wichtige
internationale Ruf unseres Landes nicht einmal ein Nebenaspekt ist.
Die ‚Verlierer-Ampel‘ hat endgültig fertig!“, erklärte NAbg.
Christian Hafenecker, MA.