Wien (OTS) – „Das, was die Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen,
wurde nun vom
Bundesverwaltungsgericht schwarz auf weiß bestätigt: Der schwarz-
türkise Postenschacher hat System!“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, anlässlich des
aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die
Bestellung des ehemaligen Kurz-Pressesprechers Etienne Berchtold zum
österreichischen Botschafter in Abu Dhabi das Gleichbehandlungsgesetz
verletzt habe.
„Es ist schlicht ein Skandal, dass gerade im Außenministerium
Parteibücher offenbar mehr zählen als jahrzehntelange Erfahrung im
diplomatischen Dienst. Während verdiente Beamte mit tadellosem
Werdegang aufgrund ihrer Weltanschauung übergangen werden, bekommen
die Vertrauten des ÖVP-Systems die besten Posten zugeschoben.
Besonders dreist ist es, dass dieser Postenschacher vom Steuerzahler
beglichen werden muss, denn dem übergangenen Kandidaten stehen nun
15.000 Euro an Schadensersatz zu!“, so FPÖ-Außenpolitik- und EU-
Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.
Dass die ÖVP vor parteipolitisch motivierter Diskriminierung
keinen Halt mache, verwundere nicht, wenn man sich die Vorgänge der
vergangenen Jahre in diversen Ministerien genauer ansehe. „Dieses
Urteil ist jedenfalls eine schallende Ohrfeige für alle, die noch
immer an das Märchen vom ‚bestgeeigneten Kandidaten‘ glauben“,
erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
Besonders pikant sei, dass Berchtold den prestigeträchtigen
Posten in Abu Dhabi unmittelbar nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz
erhalten habe – und das trotz fragwürdiger Qualifikation. Hafenecker:
„Kaum war Kurz weg, wurde schon der nächste seiner Günstlinge
versorgt. Das zeigt, dass der türkise Selbstbedienungsladen auch nach
dem Ende der Kurz-Ära weiterläuft – nur etwas leiser.“
Dass das Außenministerium die Entschädigung zunächst ablehnte,
obwohl sowohl die Bundesgleichbehandlungskommission als auch das
Gericht klare Worte fanden, sei für Fürst „ein weiteres Beispiel
dafür, wie sehr sich die ÖVP den Staat zur Beute gemacht hat“. Die
freiheitliche Außenpolitiksprecherin erwartet sich zudem von
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ihr Ressort endlich in den
Griff zu bekommen, da mittlerweile ein Skandal den nächsten jage und
Österreichs Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt werde.
„Dieses Urteil muss endlich Konsequenzen haben – sowohl personell
als auch politisch. Es darf nicht sein, dass Steuergeld weiterhin
dafür missbraucht wird, Parteifreunde zu belohnen, während die
Bevölkerung unter Inflation, Steuerdruck und Leistungskürzungen
leidet“, so Hafenecker abschließend.