Wien (OTS) – Den unbedingten Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips auf
EU-Ebene
forderten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
und FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr.
Susanne Fürst, nachdem von SPÖ, NEOS sowie EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen aktuell wieder dessen Abschaffung gefordert wird: „Die
jüngsten Ereignisse in Ungarn treiben die EU-Eliten und ihre Vasallen
in der Verlierer-Ampel offenbar dazu an, den nächsten Verrat an der
Souveränität Österreichs durchzuziehen. Nichts anderes würde es
nämlich bedeuten, wenn das Vetorecht als eines der wenigen
verbliebenen Schutzschilde vor schwerwiegenden Übergriffen und
Wahnsinnigkeiten der Brüsseler Machtelite fallen würde!“
Das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen politischen Bereichen
stelle sicher, dass gerade kleine EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen
Interessen schützen könnten und sei daher eine Grundbedingung für
Österreichs EU-Beitritt gewesen, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA. „Souveräne Nationalstaaten sind dem
machtgierigen und zentralistischen EU-Establishment aber ein Dorn im
Auge. Deshalb versucht es bei jeder sich bietenden Gelegenheit, immer
mehr Kompetenzen und damit Macht weg von den Mitgliedsstaaten an sich
zu reißen. Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger daher gemeinsam
mit den Brüsseler Zentralisten die Axt an das Einstimmigkeitsprinzip
legen, ebnen sie endgültig den Weg dafür, dass über unsere
Bevölkerung und ihre Interessen hemmungslos drübergefahren werden
kann“, so Hafenecker. Noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten,
sei ein „fataler Irrweg“, vielmehr müssten wieder Kompetenzen von
dort zurück in die Hände der Nationalstaaten gelegt werden.
Für die freiheitliche Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-
Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst steht das aktuelle Rütteln an der
Einstimmigkeit „symptomatisch für die Fehlentwicklung der
Europäischen Union als Gemeinschaft selbstbestimmter Länder hin zu
einem abgehobenen Zentralstaat“. „NEOS-Außenministerin Meinl-
Reisinger macht ja gar kein Hehl daraus, dass sie Österreich am
liebsten schon morgen in den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘
auflösen würde, in denen dann bürgerferne Eliten den Ton angeben. Das
lehnen die Österreicher und alle anderen Völker Europas genauso ab
wie das grundfalsche Kriegsgeschrei und die Milliarden-Zahlungen an
die Ukraine, den wirtschaftsvernichtenden Klimakommunismus oder die
offenen Grenzen für illegale Einwanderer. Das Ersetzen des Vetorechts
durch Mehrheitsentscheidungen würde zu einer Machtverschiebung
führen, die genau diese politische Agenda befördert und die Bürger
weiter entmachtet“, warnte Fürst.