Wien (OTS) – „Wieder setzen die EU-Eliten ein willkürliches
Vertragsverletzungsverfahren als politische Waffe gegen Ungarn ein.
Diese Vorgangsweise ist aufs Schärfste zu verurteilen!“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA, nachdem die EU-Kommission die Einleitung eines
entsprechenden Verfahrens gegen Ungarn wegen angeblicher „mangelnder
Pressefreiheit“ und vermeintlicher „Einschränkung der Unabhängigkeit
von Journalisten und Medienhäusern“ angekündigt hat.
„Dem EU-Establishment geht es dabei ganz und gar nicht um die
Pressefreiheit, die es selbst mit Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital
Services Act‘ oder dem zynischen Medienfreiheitsgesetz frontal
angreift, sondern nur darum, weiter Druck auf ein unliebsam,
patriotisch regiertes Land im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen
im kommenden Jahr auszuüben. Das ist tatsächlich eine Einmischung in
die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, über die
dieselben EU-Eliten aktuell mit Blick jenseits des Atlantiks
Krokodilstränen vergießen! Heuchlerischer gehts wirklich nicht
mehr!“, so Hafenecker weiter, der auch Obmann der Parlamentarischen
Gruppe Österreich-Ungarn ist.
Wie selektiv und willkürlich die EU-Kommission vorgehe, zeige
insbesondere, dass sie noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen der Medienpolitik der Verlierer-Ampel und ihrer
schwarz-grünen Vorgänger eingeleitet habe: „Die Systemparteien
überhäufen ihnen gefällige Medien mit üppigen Förderungen und
Regierungsinseraten. Sie maßen sich sogar an, zu entscheiden, wer
‚Qualitätsmedium’ ist und wer nicht. Gar nicht zu sprechen vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Zwangssteuersender ORF, der
längst zu einem links-woken Regierungspropagandaorgan umgebaut wurde!
Gleichzeitig werden wirklich freie oder alternative Medien regelrecht
delegitimiert und immer mehr zum Opfer von Debanking, mit dem ihre
wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört werden soll. Wo sind da
die um die Pressefreiheit besorgten EU-Zentralisten? Man hat bisher
kein Wort von ihnen gehört, weil es genau ihrem unseligen Kurs
entspricht!“
Das EU-Establishment habe Ungarn und seine patriotische Regierung
mit Ministerpräsident Viktor Orbán an der Spitze längst zu seinem
Feindbild erklärt, weil ihnen deren an den Interessen der eigenen
Bevölkerung orientierte Politik überhaupt nicht ins Konzept passe.
„Wer seine eigene Bevölkerung und ihr Wohl an die erste Stelle seines
Handelns rückt, für den Erhalt der eigenen Souveränität, Identität,
Traditionen und Werte eintritt und nicht als Befehlsempfänger
Brüssels agiert, wie es bei unserer Verlierer-Ampel der Fall ist,
wird von den EU-Zentralisten ins Fadenkreuz genommen. Dagegen gilt
es, Widerstand zu leisten!“, betonte NAbg. Christian Hafenecker, MA.