Wien (OTS) – „Die aktuelle Debatte über Energie- und
Spritsparmaßnahmen zeigt
einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von
echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die
Bevölkerung“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Besonders kritisch sieht Hafenecker die von der Bundesregierung
propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung
zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche
Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter
politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem
Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar.“
Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an der strukturellen
Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum: „Während man
in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel
ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine
Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg
zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich
belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das
ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“
Für den freiheitlichen Generalsekretär geht die Verlierer-Ampel
damit an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei: „Diese
Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im
ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen
zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren
Preistreiber angehen.“
„CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam
dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer
wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben
abschaffen (reduzieren??) – alles andere ist reine Symbolpolitik auf
dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, betonte Hafenecker.
Zudem warnte Hafenecker vor einer ideologisch motivierten
Schieflage in der Energiepolitik: „Wenn über die Hintertür erneut
Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und
einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen
Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter
dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“
Abschließend formulierte Hafenecker klare Forderungen: „Die FPÖ
fordert die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte
Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Doppel- und
Dreifachbesteuerung von Treibstoffen. Die Menschen in diesem Land
erwarten sich Entlastung und Planungssicherheit – keine neuen
Vorschriften durch die Hintertür und keine Moralpredigten von
Politikern, die selbst auf Kosten der Steuerzahler unterwegs sind.“