Wien (OTS) – „Immer dann, wenn die ÖVP mit Untergriffen, geistlosen
Polemikversuchen und abgrundtiefer Wortwahl reagiert, ist das ein
Zeichen dafür, dass man goldrichtig gelegen ist und im wahrsten Sinne
des Wortes ins Schwarze getroffen hat! So agiert nur jemand, der
politisch mit dem Rücken zur Wand steht“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, zu den
panischen Meldungen von ÖVP-Protagonisten der letzten Tage, nachdem
die Freiheitlichen die vom Innenministerium mit 50.000 Euro
Steuergeld finanzierte „Beratung“ von Polizisten durch einen ÖVP-
nahen Anwalt vor deren U-Ausschuss-Befragungen aufgedeckt hatten.
Die Methoden, mit denen die ÖVP versuche, die Aufklärungsarbeit
im Fall Pilnacek zu sabotieren, seien ein handfester Skandal:
„Offenbar haben wir mit der Einsetzung dieses
Untersuchungsausschusses den tiefen schwarzen Staat ins Mark
getroffen, sodass er zusehends ins Wanken gerät. Das war auch unsere
Absicht und ist hinsichtlich des Schutzes unserer Demokratie und
unseres Rechtsstaats auch unerlässlich!“
Für die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut, die
auch Bundesvorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) ist
und als Mitglied im U-Ausschuss an der Aufklärung mitarbeitet, würden
die ÖVP und ihr Innenminister die Polizisten nun als „Schutzschild“
instrumentalisieren. „Nur das steckt hinter der von Innenminister
Karner urplötzlich entdeckten vermeintlichen dienstgeberlichen
Fürsorge, der er angeblich mit dieser ‚Beratungsleistung‘ für
Polizisten vor U-Ausschuss-Befragungen nachkommt. Und es scheint so,
als sollten mögliche Aussagen verhindert werden, die die ÖVP belasten
könnten. Sonst fallen er und die ÖVP ihnen bei jeder sich bietenden
Gelegenheit in den Rücken, sei es beim Gehaltsabschluss, bei der
Streichung der Weihnachtsbelohnung, der Dienstzeitreform oder beim
Einsatz am Peršmanhof!“, so Eisenhut.
In Wahrheit wolle die ÖVP „nur ihre eigene politische Haut“
retten und habe für die Polizisten überhaupt nichts übrig: „Das
spüren unsere Exekutivbeamten auch jeden Tag und sehen es daher
überhaupt nicht ein, dass sie jetzt plötzlich von ÖVP-Innenminister
Karner als politische Ableitplanken von schwarzen Skandalen herhalten
müssen! Eines ist daher sicher: Unsere Polizisten können sich zu
hundert Prozent auf die FPÖ verlassen.“