Wien (OTS) – „Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich
finanzierter
Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen
hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen
sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom
Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten
des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum
Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des
österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme
zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als
„politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater
Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition
anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die
Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu
delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend
ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und
trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der
natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine
staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der
Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen
kriminalisieren!“
Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf
dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches
Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der
„wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen
Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der
Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer
„Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das
Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe.
Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW
durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien
die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher
künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie
Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach
fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so
erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich
schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen
„statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert
übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen
Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere
Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem
geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber
verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von
rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der
Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei
anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe
seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe
ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das
ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei
einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im
Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste
Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.
Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er
muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für
diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier
stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst
dilettantisch zu bezeichnen!“