Wien (OTS) – Als „das Schlechteste aus drei Welten“ charakterisierte
heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
in seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrates die Verlierer-
Ampel. Die Regierung präsentiere sich als völlig zerstrittener
Haufen, der nur noch mit sich selbst beschäftigt sei, anstatt die
drängenden Probleme der Österreicher zu lösen: „Wir sehen ein reines
Kabinett der Eitelkeiten, in dem jeder nur auf sich selbst schaut,
aber niemand mehr auf die Interessen der Österreicher. Diese
Regierung hat für unser Land und seine Menschen nichts, aber auch gar
nichts, übrig!“, so Hafenecker. Die ÖVP habe unter dem Zwang, um
jeden Preis regieren zu wollen, all ihre Positionen verraten und sei
von den Linken in der Regierung inhaltlich komplett übernommen
worden. „Das Ergebnis ist das Schlechteste aus allen Welten. Eine
Politik, die das Familiensilber verschleudert, die Wirtschaft dem
Klimakommunismus opfert und Österreichs außenpolitische Position
vernichtet hat“, erklärte Hafenecker.
Mit Blick auf die Bekämpfung der Spritpreisexplosion stellte
Hafenecker die „klare Gretchenfrage“, die die Regierung nicht ehrlich
beantworten wolle: „Diese Frage ist ganz einfach: Steht man auf der
Seite der eigenen Bevölkerung und ihres Rechts auf leistbaren
Treibstoff und Energie, oder opfert man unsere Versorgungssicherheit
auf dem Altar der Ukraine-Hörigkeit? Während man hierzulande den
Menschen mit Almosen von fünf Cent pro Liter Diesel oder Benzin die
Augen auswischen will, nachdem man ihnen vorher das Geld aus der
Tasche gezogen hat, wird im Ausland mit Milliarden um sich geworfen.
Man bejubelt die angebliche Unabhängigkeit von Russland, macht sich
aber von Katar abhängig und verschweigt, dass EU-Länder wie
Frankreich, Italien oder Spanien sehr wohl weiter russisches LNG-Gas
beziehen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten!“
Mit der mickrigen Spritpreisbremse der Regierung und dem echten
Entlastungsmodell der FPÖ würden zwei Modelle am Tisch liegen, bei
denen man sich zwischen der Ukraine und der österreichischen
Bevölkerung entscheiden müsse. „Das Regierungsmodell ist nur Schall
und Rauch – wie schon zuvor bei der ‚Mietpreisbremse‘, dem ‚Billig-
Stromgesetz‘ oder der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel,
die ein Schuss in den Ofen war. Unser freiheitliches Modell schafft
dagegen echte Entlastung!“, betonte Hafenecker. Zusammenfassend müsse
man feststellen: „Diese Regierung kann es nicht, sie will es nicht
und sie hat jeden Beweis erbracht, dass sie unfähig ist, Österreich
zu regieren. Neuwahlen wären daher die einzig richtige Folge aus
diesem Desaster!“