Wien (OTS) – Auch wenn die heutige Pressekonferenz der ÖVP eigentlich
keines
weiteren Kommentars bedürfe, möchte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker doch die ‚Fake News‘ des schwarzen
Generalsekretärs richtigstellen: „Wenn Kollege Marchetti die FPÖ
auffordert, ‚ auch einmal eigene Vorschläge einzubringen, wie man den
Strompreis senken könne‘, dann muss man sich wirklich fragen, was
Marchetti im Parlament eigentlich so macht? Den laufenden Betrieb
dürfte er nicht verfolgen.“ Hier die Liste der FPÖ-Anträge, die dem
ÖVP-Generalsekretär offensichtlich entfallen sein dürften
Unselbständige Entschließungsanträge im Nationalrat
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20.11.2024 – Kassegger: Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (
Zustimmung nur von der FPÖ)
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24.04.2025 – Kassegger: Dringende Verlängerung des
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der
energieintensiven Industrie in Österreich (Zustimmung nur von der FPÖ
)
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24.04.2025 – Hammerl: Leistbare Fernwärme sicherstellen –
Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-
Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener
Bürgermeisters (Zustimmung nur von der FPÖ)
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18.06.2025 – Kassegger: Dringende Verlängerung des
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der
energieintensiven Industrie in Österreich (Zustimmung nur von der FPÖ
)
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18.06.2025 – Hammerl: Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung
von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden
Netzkosten, Gebühren und Abgaben (Zustimmung nur von der FPÖ)
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10.07.2025 – Hammerl: Fachexpertise entsprechend würdigen –
Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein
Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze verlängern (
einstimmig beschlossen)
FPÖ-Anträge im Wirtschaftsausschuss
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02.04.2025 – Hammerl: Energiekosten senken – CO2-Steuer
abschaffen (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)
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02.04.2025 – Kassegger: Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt!
(wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)
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25.06.2025 – Hammerl: Fernwärmewucher in Wien beenden: Umgehende
Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung (wurde
von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)
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25.06.2025 – Hammerl: Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-
Evaluierungs-berichts 2024 (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)
„So traurig die Unwahrheiten des Nico Marchetti sind – es ist
genauso traurig, dass von Seite der Medien niemand auf die Idee
kommt, Marchettis Aussagen einem Faktencheck zu unterziehen, sondern
sie einfach ohne jede Anmerkung und Überprüfung zu transportieren“,
so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.