Wien (OTS) – Die heutige Befragung des niederösterreichischen
Landespolizeidirektors Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss habe
laut FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, „das Fass endgültig
zum Überlaufen gebracht“. Dass in einer Schulung für
Auskunftspersonen vom Innenministerium der Untersuchungsausschuss als
„politisches Tribunal“ bezeichnet werde, sei ein
demokratiepolitischer Skandal erster Güte.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann erklärte
dazu, warum die Unterlagen für die Aufklärung so entscheidend sind:
„Die Brisanz dieser Unterlagen liegt auf der Hand: Polizeibeamte, die
vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind, wurden vom Ministerium
zu diesen Schulungen geschickt. Angeblich ging es dabei nur um eine
Aufklärung über Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss. Die
Aussage von Landespolizeidirektor Popp legt aber den dringenden
Verdacht nahe, dass diese Schulungen für parteipolitische Zwecke
missbraucht wurden, um Auskunftspersonen im Sinne der ÖVP zu
instruieren. Genau deshalb brauchen wir diese Unterlagen auf dem
Tisch, um zu sehen, was auf Kosten der Steuerzahler betrieben wurde!“
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, richtete
scharfe Worte direkt an ÖVP-Innenminister Karner: „Der Spaß ist jetzt
endgültig vorbei! Was wir hier sehen, ist der handfeste Beweis für
das schwarze ÖVP-Netzwerk, das sich im Innenministerium ausgebreitet
hat. Es ist ja kein Zufall, dass der Anwalt, der jetzt für 50.000
Euro Steuergeld den U-Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘
diffamiert, genau jene Person ist, die schon Ex-Minister Blümel zu
seinen 86 Erinnerungslücken riet. Das ist das ÖVP-System in Reinform!
Und Innenminister Karner schützt dieses System der Vertuschung!“
Die Weigerung, die Unterlagen zu liefern, sei für Hafenecker ein
klares Schuldeingeständnis. „Wir fordern Innenminister Karner
unmissverständlich auf: Legen Sie die Schulungsunterlagen sofort auf
den Tisch! Sollte das nicht umgehend passieren, werden wir als
freiheitliche Fraktion den Weg bis zum Verfassungsgerichtshof gehen
und die Herausgabe mittels Exekutionsantrag erzwingen! Karners
Parteifreund in der türkisen Freunderlkette, Gernot Blümel, hat in
puncto Aktenherausgabe durch Exekutionsantrag ja schon ausreichend
Erfahrung. Es sei der ÖVP und Herrn Karner ins Stammbuch geschrieben:
In Österreich regiert noch immer der Rechtsstaat und nicht der tiefe
schwarze Staat!“