Wien (OTS) – „Das ist ein mutiger und wichtiger Schritt, mit dem
nicht nur das
jährliche 90-Millionen-Euro-Steuergeldgeschenk der Verlierer-Ampel an
den ORF abgedreht werden könnte, sondern überhaupt gleich die ganze
ORF-Zwangssteuer“, so begrüßte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die vom patriotischen
Onlinemedium „unzensuriert.at“ bei der KommAustria nach dem ORF-
Gesetz eingebrachte Konkurrentenbeschwerde gegen die „Vorsteuer-
Kompensation“, die dem ORF jährlich rund 90 Millionen Steuergeld in
die Kassen spült. Geschaffen wurde diese von den Systemparteien nach
der Einführung der unseligen ORF-Haushaltsabgabe, für die der ORF im
Unterschied zur vorherigen GIS-Gebühr keine Umsatzsteuer zahlen muss
und daher auch keinen Vorsteuerabzug, etwa für Eigenproduktionen,
geltend machen kann.
„Hier steht schon der harte Verdacht im Raum, dass die ORF-
Zwangssteuer absichtlich ohne Umsatzsteuer konstruiert und so dieser
‚Vorsteuerschaden‘ bewusst geschaffen wurde, den die Regierung dann
mit Steuergeld ‚kompensiert‘. Aus europarechtlicher Sicht hätte SPÖ-
Medienminister Babler diese jährliche Zahlung an den ORF der EU-
Kommission melden müssen – so, wie jede Zahlung der öffentlichen Hand
an ein Unternehmen. Das hat er aber offenbar nicht getan!“,
schilderte Hafenecker und bezeichnete daher die Anträge des
einschreitenden Onlinemediums auf einen sofortigen Stopp der
„Kompensationszahlungen“ sowie auch der Einhebung der ORF-
Haushaltsabgabe bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission als
„logische Konsequenzen“: „Die ORF-Zwangssteuer könnte nämlich
überhaupt eine verbotene Beihilfe nach dem EU-Recht sein, weil sie
der EU-Kommission nicht gemeldet wurde, aber im Gegensatz zur GIS-
Gebühr alle Haushalte zahlen müssen, auch wenn sie über gar kein
Empfangsgerät verfügen, und die 20-Prozent-Grenze des EU-
Beihilfenrechts klar überschreitet! Wir Freiheitliche erwarten die
Entscheidungen zu dieser Beschwerde jedenfalls mit größter Spannung.“
Für den freiheitlichen Mediensprecher wäre es auch „alles andere
als überraschend“, wenn die ansonsten so EU-hörigen Systemparteien
beim Thema ORF EU-Recht einfach ignorieren würden: „Der ORF ist die
Systempropagandaorgel schlechthin. Er ist der letzte große
Lautsprecher, der die manipulativen Spins der Verlierer-Parteien
verbreitet, auch wenn ihnen diese ohnehin kein Mensch mehr glaubt.
Wenn es daher um ihr eigenes Machterhaltsinteresse geht, ist den
Systemparteien scheinbar die EU plötzlich völlig egal, nur dann, wenn
es gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht, gebärden sie
sich wieder wie willfährige Vasallen und winken jeden Schwachsinn
durch.“