Wien (OTS) – „Wien braucht eine andere Finanzpolitik, Wien braucht
eine bessere
Budgetpolitik – und wir werden diese Verantwortung übernehmen“,
erklärte FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in der Budgetdebatte des
heutigen Wiener Gemeinderats.
Angesichts eines Rekorddefizits von 2,8 Milliarden Euro steht die
Stadt vor den Folgen jahrzehntelanger Fehlentwicklungen. „Als ich
2010 in den Gemeinderat eingezogen bin, hatte Wien insgesamt nicht
einmal so viele Schulden, wie heute allein das jährliche Defizit
beträgt“, kritisierte Guggenbichler.
Während die Stadtregierung immer höhere Schulden anhäuft, werden
die Wiener gleichzeitig mit steigenden Gebühren, höheren Wohnkosten
und sinkenden Leistungen belastet. „Die Bürger zahlen immer mehr und
bekommen immer weniger. Heuer mussten SPÖ und NEOS erstmals sichtbar
sparen – und die Wiener haben die Folgen dieser Misswirtschaft
unmittelbar zu spüren bekommen, das Öffiticket ist nur ein Beispiel
von vielen.“
Besonders scharf prangert der blaue Gemeinderat in seiner Rede
die Preisentwicklung bei der Fernwärme sowie den milliardenschweren
Investitionsstau bei Wiener Wohnen an. Gleichzeitig bleiben
notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und die
öffentliche Infrastruktur aus.
„Auch die Folgen der Migrationspolitik belasten den Wiener
Haushalt massiv. Allein die Mindestsicherung kostet mittlerweile rund
1,2 Milliarden Euro jährlich“, ruft Guggenbichler ins Gedächtnis.
Hinzu kommen enormen Zusatzkosten im Bildungs-, Gesundheits- und
Sozialbereich. Neben den finanziellen Belastungen verwies er auch auf
die zunehmenden Sicherheitsprobleme in der Stadt: „Die Wiener haben
ein Recht auf sichere Straßen, leistbares Wohnen, funktionierende
Schulen und Krankenhäuser sowie eine Politik, die die Interessen der
eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.“
Kritik übte Guggenbichler zudem am Verlauf der Budgetdebatte.
Anstatt echte Lösungen für die dramatische Finanzlage zu
präsentieren, beschäftigten sich SPÖ und NEOS vor allem mit
ideologischen Auseinandersetzungen und Diffamierungen der Opposition.
Abschließend appellierte Guggenbichler an die Sozialdemokratie, zu
ihren ursprünglichen Grundwerten zurückzukehren: „Besinnen Sie sich
auf Ihre Wurzeln. Wien braucht wieder eine soziale Politik, die den
Menschen dient und nicht ideologischen Projekten.“