Wien (OTS) – „Die Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025
wurde gleich in
mehrfacher Hinsicht zu einem Hochamt der gelebten Demokratie in Wien-
Margareten. Die sogenannte ‘Monokratische Republik Luxenberg’ wurde
gleich in mehrfacher Hinsicht durch die demokratischen Kräfte der
politischen Mitte gestoppt. Unter anderem wurden auf Antrag der FPÖ
und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP der Ankündigungspolitik des
grünen Herrn Bezirksvorstehers Einhalt geboten und das Projekt
Gemeinwohlökonomie abgelehnt. Den Anträgen “Einhaltung der
Rechtmäßigkeit-Sparsamkeit-Wirtschaftlichkeit”, “Transparenz im
Margareten-Magazin”, “Nein zur Parkraumbewirtschaftung am Wochenende”
sowie “Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes” gegen die
Stimmen der Grünen, Neos und KPÖ/Links mehrheitlich zum Durchbruch
verholfen. Und das Bezirksbudget wurde wegen mangelnder
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit durch die FPÖ abgelehnt.
Die Grünen und ihr Bezirksvorsteher Michael Luxenberger wurden als
Minderheitenfraktion auf die Plätze verwiesen“, so FPÖ-Klubobmann Dr.
Fritz Simhandl.
„Überaus erfreulich ist, dass das von der FPÖ initiierte Projekt
Lebensmittelsozialmarkt für Wien-Margareten einstimmig durch alle
Fraktionen im Bezirksparlament unterstützt wurde. Ein schönes Projekt
der Sozialen Heimatpartei FPÖ für unseren Bezirk, dass wir auch auf
Landesebene mit entsprechenden Anträgen und Anfragen unterstützen
werden. Wir Freiheitlichen sind das soziale Gewissen in unserem
Bezirk. Wo andere linke und queere Minderheitenprogramme für
Randgruppen subventionieren, geht es uns um die Margaretner, die
durch eine falsche Belastungspolitik auf Bundes- und Landesebene an
den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, obwohl sie anständig sind
und einer Arbeit nachgehen oder als Senioren ihren wohlverdienten
Lebensabend in Würde bestreiten möchten“, macht FPÖ-
Bezirksparteiobmann LAbg. Roland Guggenberger deutlich.
„Wir werden durch Anträge und Anfragen dem Herrn Bezirksvorsteher
weiter auf die Finger klopfen. Das Amt des Bezirksvorstehers ist
keine Ein-Mann-Show, finanziert durch die Steuergelder der
Bezirksbevölkerung. Hier heißt es mit Vorschlägen zuerst in die
demokratisch gewählten Gremien des Bezirks zu gehen und den Konsens
mit der Bevölkerung suchen. Ankündigungspolitik durch einen grünen
Bezirksvorsteher nach Gutsherrenart ist das Letzte, das wir in
unserem Bezirk brauchen. Macht braucht Kontrolle, und Machtmissbrauch
gehört umgehend abgestellt, dafür steht die FPÖ-Fraktion in Wien-
Margareten und das werden wir konsequent weiterverfolgen“, so
Klubobmann Simhandl abschließend.