Wien (OTS) – „Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen war
Frau Silvia
Behrendt eingeladen und hat tiefe Einblicke in die WHO gegeben, wo
sie selbst gearbeitet hat. Sie hat vor dem Pandemievertrag und den
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gewarnt,
weil sie in dieser Form besorgniserregend sind – die anderen Parteien
hat das aber nicht interessiert!“, kritisierte die FPÖ-Sprecherin für
Petitionen und Bürgerinitiativen NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani-
Sterrer in ihrer heutigen Rede im Nationalrat zum Sammelbericht des
Petitionsausschusses.
„Und jene Parteien, die den Pandemievertrag und die Änderungen
der IGV einfach durchwinken wollen, sind auch genau jene, die für das
massive Budgetloch verantwortlich sind, die mit ihrer Pandemiepolitik
Leid, Armut, Krankheit und Spaltung in die Gesellschaft gebracht
haben und heute noch immer sagen, dass sie es nicht besser gewusst
hätten“, so Giuliani-Sterrer, die genau darin das Problem verortete:
„Diese Parteien wollen nichts lesen, sich etwa nicht mit den RKI-
Protokollen beschäftigen und machen genau so weiter.“ ÖVP, SPÖ, NEOS
und Grüne hätten daher auch kein Problem damit, unsere Daten
herauszugeben, durch den One-Health-Ansatz der WHO Eingriffe ins
Wirtschafts- und Patentrecht zugunsten der Pharmaindustrie sowie eine
von der WHO gesteuerte Logistik zu ermöglichen. „Sie stört es auch
nicht, dass es Eingriffe in die finanzielle Souveränität unseres
Landes geben kann“, so die freiheitliche Abgeordnete weiter.
NAbg. Marie-Christine Giuliani-Sterrer kritisierte auch die
Finanzierung der WHO, die zu siebzig Prozent zweckgebundene Spenden
lukriere, und dass nach dem Austritt der USA, wie auch Argentiniens,
nun ihr „Hauptsponsor“ Bill Gates sei. Außerdem könne der WHO-
Generaldirektor nach den entsprechenden Änderungen allein über eine
pandemische Notlage entscheiden: „Wir haben noch ein kurzes
Zeitfenster bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung, um den
Pandemievertrag und die IGV-Änderungen zu verhindern. Und die FPÖ ist
die einzige Partei, die gegen den Ausverkauf unseres Landes auf der
Seite der Bevölkerung steht!“