Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Nationalrats hat
FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik an den aktuellen
Zuständen im Österreichischen Rundfunk (ORF) geübt und von SPÖ-
Medienminister Babler eine umfassende Reform gefordert. Hafenecker
bemängelte die Untätigkeit Bablers angesichts der jüngsten Skandale
im ORF. „Während der ORF in alle Einzelteile zerfällt, schweigt der
Medienminister lautstark und überlässt das Feld den Parteifreunden im
Stiftungsrat“, so Hafenecker.
Besonders kritisierte er die Intransparenz und die Verflechtungen
innerhalb des ORF. „Es kann nicht sein, dass ein
Stiftungsratsvorsitzender wichtige Informationen zurückhält und im
Hinterzimmer mit der ÖVP paktiert. Das widerspricht dem ORF-Gesetz
und dem Gebot der Transparenz“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Ein weiterer Kritikpunkt war die finanzielle Schieflage des ORF.
„Von einem Budget von rund einer Milliarde Euro fließen über 600
Millionen in Gehälter, Abfindungen und Pensionen, während nur 300
Millionen für das Programm verwendet werden. Das ist ein unhaltbarer
Zustand“, erklärte Hafenecker, der Babler auch aufforderte, die
Fördermittel für die Produktion des Films über Bablers Wahlkampf
zurückzuzahlen.
Abschließend brachte er einen Entschließungsantrag an, der volle
Transparenz und ein Ende der verdeckten Zusatzleistungen im ORF
fordert. „Es ist höchste Zeit, den Privilegienstadel ORF
trockenzulegen und für die Gebührenzahler Klarheit zu schaffen“, so
Hafenecker abschließend.