Wien (OTS) – Jetzt ist es amtlich: Förderanträge aus dem Jahr 2025
können nicht
vollständig ausbezahlt werden, weil die budgetären Mittel nicht
ausreichen. Weitere Verzögerungen wurden bereits angekündigt. Damit
missbraucht die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die
Lehrlingsförderung als budgetäre Verschiebemasse und zwingt
Unternehmer faktisch dazu, dem Staat einen unfreiwilligen Kredit zu
gewähren. „Unsere Betriebe bilden Lehrlinge aus, zahlen ihre Löhne
pünktlich und tragen das volle unternehmerische Risiko. Der Staat
hingegen verschiebt zugesagte Förderungen in das nächste Quartal. Das
ist kein Versehen, sondern systematische Budgetkosmetik auf dem
Rücken der Wirtschaft“, so der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer.
„Das Liquiditätsproblem des Staats wird auf die KMU abgewälzt.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen kalkulieren verbindlich mit
diesen Fördermitteln. Wenn bereits genehmigte Gelder nicht ausbezahlt
werden, bedeutet das akute Liquiditätsengpässe, massive
Planungsunsicherheit und einen Vertrauensverlust in staatliche
Zusagen“, so Fürtbauer und weiter: „Wer ständig vom Fachkräftemangel
spricht, darf die Ausbildungsbetriebe nicht gleichzeitig im Regen
stehen lassen. Förderzusagen sind keine unverbindlichen
Ankündigungen. Wer ausbildet, übernimmt Verantwortung und wird von
der Regierung dennoch finanziell hingehalten. Eine solche
Vorgangsweise ist ein bedenkliches Signal an alle
Ausbildungsbetriebe.“
„Wo bleibt der Protest der WKO? Wenn Unternehmer monatelang auf
ihr Geld warten müssen, wäre das der richtige Zeitpunkt für klare
Worte gegenüber der Bundesregierung und nicht für stille
Rundschreiben an die Zwangsmitglieder. Das Wegducken der
Standesvertretung ist ebenso problematisch wie das Hinauszögern der
Auszahlungen selbst“, kritisierte Fürtbauer, der die Offenlegung der
genauen Zahl betroffener Betriebe, einen rechtsverbindlichen
Auszahlungsfahrplan sowie eine vollständige budgetäre Absicherung der
Lehrlingsförderung für 2026 einforderte.
„Förderpolitik darf kein budgetpolitisches Tricksen sein. Wer
Zahlungen ins nächste Jahr verschiebt, betreibt Defizitkosmetik und
gefährdet die Ausbildungsleistung unserer Betriebe. Österreichs
Unternehmer sind nicht die Hausbank dieser Regierung. Wer Ausbildung
einfordert, muss Verlässlichkeit liefern. Alles andere ist
wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit“, betonte der KMU-
Sprecher der FPÖ.