Wien (OTS) – Als einen weiteren „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ der
schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition bezeichnete heute der FPÖ-KMU-Sprecher
NAbg. Michael Fürtbauer das drohende Auslaufen der „15-Warengruppen“-
Ausnahme für Registrierkassen. Mitten im Weihnachtsgeschäft lasse die
Regierung tausende Markt-, Straßen- und Wanderhändler sowie
Gastronomiebetriebe im Unklaren und ignoriere damit ihre eigenen
Zusagen aus dem Regierungsprogramm. Der Wegfall dieser Regelung würde
für unzählige Betriebe das Aus bedeuten, da sie gezwungen wären, auf
teure und komplizierte Scannerkassen umzurüsten, die statt
Sammelbegriffen wie „Getränk“ die genaue Marke, Menge und
Produktbezeichnung ausweisen würden.
Der freiheitliche KMU-Sprecher warnte deshalb vor den
verheerenden Folgen dieses Wortbruchs: „Es ist unfassbar, dass die
Regierung ein eigenes Regierungsprogramm beschließt und sich später
nicht daran hält. Die 15-Warengruppen-Regelung ist für den mobilen
Handel, aber auch für viele Bereiche wie die Gastronomie,
überlebenswichtig. Ohne diese Ausnahme sind zahlreiche Betriebe in
wenigen Wochen nicht mehr rechtskonform arbeitsfähig.“
Für die betroffenen Betriebe bedeute das Auslaufen der Ausnahme
mit Jahresende ein Desaster mitten im wichtigsten Saisongeschäft. Sie
müssten überhastet neue Kassensysteme anschaffen oder umrüsten,
obwohl viele Hersteller noch gar keine passenden Lösungen anbieten
könnten. Fürtbauer sprach von einem „Anschlag auf die wirtschaftliche
Praxis“: „Wenn die Bundesregierung ernsthaft glaubt, dass Händler und
Gastrostände im Winter mit Handschuhen hunderte Artikelnummern in
Datenbanken eintippen können, zeigt das, wie weit man sich bereits
von der Realität entfernt hat.“
Besonders scharfe Kritik übte der freiheitliche KMU-Sprecher an
der geplanten Kopplung der Ausnahme an die Einführung einer
sogenannten Beleglotterie. „Dringend notwendige Erleichterungen davon
abhängig zu machen, ob die Regierung ihre Beleglotterie durchsetzt,
ist reines politisches Glücksspiel. Die Regierung spielt Lotterie –
und die Unternehmer tragen das Risiko. Die 15-Warengruppen-Regelung
wurde vereinbart, eine Beleglotterie war nie vorgesehen. Dieser
Ansatz ist ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn“, so Fürtbauer.
Sollte die Regierung bei ihrem Kurs bleiben, seien massive
wirtschaftliche Schäden wie Umsatzeinbußen, Betriebsstillstände,
ungeplanter Investitionsdruck und erhebliche Steuerausfälle sowie
Chaos bei Kontrollen vorprogrammiert. Abschließend erneuerte
Fürtbauer die freiheitliche Forderung nach sofortiger
Planungssicherheit für die heimischen Betriebe: „Wir verlangen
Planungssicherheit statt politischer Spielchen. Die Betriebe brauchen
bis Jahresende eine klare Zusage. Kein Unternehmer darf am 1. Jänner
ohne gesetzeskonforme Registrierkasse dastehen.“ Die FPÖ fordere
daher die sofortige und unbefristete Verlängerung der 15-Warengruppen
-Regelung, die Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen
Entbürokratisierung und ein Ende der politischen Kopplungsgeschäfte
auf dem Rücken der Unternehmer.