Wien (OTS) – „Dieser Rechnungshofbericht zeigt auf 150 Seiten, wie
sorglos in der
schwarz-grünen Regierungszeit mit dem Geld der Steuerzahler
umgegangen wurde. Von 43 konkret geprüften Gebarungsfällen waren
gerade einmal elf ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar. Das
ist kein Einzelfall mehr, sondern offenbart ein massives Problem bei
Kontrolle, Transparenz und Wirtschaftlichkeit“, erklärte FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Michael Fürtbauer zum aktuellen
Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im
Zusammenhang mit politischen Parteien“.
Die Prüfung geht auf ein Verlangen von FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter zurück und umfasst
im Wesentlichen den Zeitraum Jänner 2020 bis Juli 2024. Der
Rechnungshof identifizierte ein Gebarungsvolumen von insgesamt 5,11
Millionen Euro. Davon wurden 43 Fälle mit einem Volumen von 2,68
Millionen Euro näher geprüft. Lediglich elf davon waren laut
Rechnungshof ausreichend dokumentiert.
„Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit
hier teilweise öffentliche Mittel eingesetzt wurden“, so Fürtbauer.
Im Landwirtschaftsministerium haben der stellvertretende
Kabinettschef und Pressesprecher der damaligen Ministerin mit einem
Beteiligungsunternehmen der ÖVP direkt und ohne weitere Dokumentation
einen Jahresrahmen von 130.000 Euro für Medienschaltungen vereinbart.
Auch im Bildungsministerium werde sichtbar, wie großzügig man mit
Steuergeld umgegangen sei: Der ehemalige NEOS-Parteivorsitzende
Strolz erhielt für Beratungsleistungen einen Tagsatz von 5.280 Euro,
während das Ministerium selbst einen marktüblichen Tagsatz von 1.840
Euro nannte. Für rund 25 Arbeitstage seien damit etwa 130.000 Euro an
den Auftragnehmer geflossen. Vergleichsangebote oder Preisauskünfte
wurden laut Rechnungshof nicht eingeholt.
Besonders kritisch sieht Fürtbauer auch die Verwendung
öffentlicher Bediensteter für persönliche Social-Media-Auftritte von
Regierungsmitgliedern. Acht Ministerien wendeten von 2020 bis Juli
2024 insgesamt 1,62 Millionen Euro Personalaufwand für entsprechende
Accounts auf. Der Rechnungshof bezeichnet diese Konstruktion nach der
Parteiengesetz-Novelle als eine mögliche „ungedeckelte und
intransparente indirekte Parteienförderung“ und kritisierte den
Ressourceneinsatz als unwirtschaftlich und unzweckmäßig.
Fürtbauer: „Die Bürger und Unternehmer werden ständig
aufgefordert, zu sparen, höhere Abgaben zu akzeptieren und jeden Euro
zweimal umzudrehen. Gleichzeitig zeigt der Rechnungshof, wie in
Ministerien sechsstellige Beträge ohne Vergleichsangebote, ohne
ausreichende Dokumentation oder für persönliche politische
Kommunikation ausgegeben wurden. Wer von den Österreichern
Sparsamkeit verlangt, muss zuerst im eigenen Regierungsapparat damit
beginnen.“
„Dieser Bericht gehört daher nicht einfach abgelegt. Wir werden
im Rechnungshofausschuss genau hinterfragen, wer diese Entscheidungen
getroffen hat, warum Kontrollmechanismen versagt haben und welche
Konsequenzen daraus gezogen wurden“, kündigte Fürtbauer an.
