Wien (OTS) – Kritisch äußerte sich heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer
zur geplanten NoVA-Verschärfung beim Export von Gebrauchtwagen.
Fürtbauer wirft der ÖVP vor, als Regierungspartei völlig versagt zu
haben, obwohl sie sich selbst ständig als „Wirtschaftspartei“
inszeniert. Schon der Titel „Betrugsbekämpfungsgesetz“ sei eine
Generalunterstellung gegenüber allen Unternehmern in Österreich. „Die
ÖVP ist Regierungspartei, beansprucht das Wirtschaftsministerium für
sich, betreibt aber Politik gegen die Wirtschaft. Die geplante
Einschränkung der NoVA-Rückvergütung ist ein Beispiel dafür, wie die
ÖVP ihre eigenen Versprechen verrät: Statt Entlastungen kommen neue
Belastungen, statt weniger Bürokratie mehr Bürokratie, statt
Unterstützung für KMU systematische Benachteiligung“, so Fürtbauer.
Durch NoVA-Sätze von bis zu 50 % werde der Export bereits heute
erschwert. Ohne Rückvergütung sei der Gebrauchtwagenexport faktisch
tot. Die ÖVP-Regierung verhindere, dass österreichische Händler
Fahrzeuge zu fairen Preisen im EU-Ausland verkaufen können, was jedem
Gedanken von marktwirtschaftlicher Vernunft widerspreche.
„Der freie Warenverkehr ist eines der Grundprinzipien der
Europäischen Union und die ÖVP ist gerade dabei, das aktiv
auszuhebeln. Die Maßnahme kommt einem Exportzoll gleich und schwächt
ausschließlich österreichische Händler. Leasingrückläufer,
Firmenautos und Gebrauchtwagen bleiben im Land hängen, das führt zu
einem dramatischen Preisverfall. Die ÖVP sorgt damit für Unsicherheit
bei Händlerbetrieben, gefährdet Restwerte und verteuert
Finanzierungen. Am Ende zahlen die Menschen höhere Leasingraten, mehr
Zinsen und schlechtere Kreditkonditionen“, kritisiert der
freiheitliche KMU-Sprecher.
Statt gezielt die wenigen Betrugsfälle zu kontrollieren, bestrafe
die ÖVP-Regierung die gesamte Branche. Das zeige klar: Die ÖVP will
nicht Wirtschaftspolitik machen, sie will nur Verwaltungspolitik
abwickeln. FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer: „Eine
Regierungspartei, die sich Wirtschaftspartei nennt, aber aktiv den
heimischen Markt, den Binnenhandel und tausende KMU schädigt, hat
ihre Legitimation verloren. Die FPÖ fordert deshalb ein sofortiges
Stoppen dieser Maßnahme und eine Rückkehr zu echter Entlastungs- und
Standortpolitik. Wir stehen auf der Seite der Händler, Betriebe und
Familien – nicht aber auf der Seite der ÖVP-Bürokratie.“