Wien (OTS) – Als „völliges steuerpolitisches Chaos“ und
„Bürokratiemonster“
kritisierte heute der stellvertretende FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
Michael Fürtbauer im Nationalrat die von der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition geplante Umsatzsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel. Anstatt einer echten Entlastung schaffe die
Regierung nur neue Belastungen für die Betriebe und sorge mit
realitätsfremden Regelungen für Kopfschütteln. Anhand eines Beispiels
rechnete Fürtbauer vor, dass die angebliche Entlastung für viele
sogar zu einer Mehrbelastung führen werde.
„Die Regierung verkauft diese Umsatzsteuersenkung auf gewisse
Lebensmittel als große Entlastung für die Menschen. Nehmen wir als
Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie arbeitet
30 Stunden pro Woche im Lebensmittelhandel und verdient ungefähr
2.000 Euro im Monat brutto. Durch die Senkung der Umsatzsteuer spart
sie sich ab Juni 10 bis 15 Euro, ab Jänner nimmt man ihr aber über
die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 59 Euro weg.
Das heißt, es wird eine Netto-Mehrbelastung von 600 Euro sein. Die
Danksagung der Betroffenen wird sich in Grenzen halten“, so
Fürtbauer. Für diese „sogenannte Entlastung“ zwinge man Tausende
Betriebe, ihre Registrierkassen umzustellen und Steuerberater zu
konsultieren, was für die Wirtschaft Kosten in Millionenhöhe
verursache.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher die
willkürliche und widersprüchliche Auswahl der begünstigten Produkte:
„Die Auswahl der Lebensmittelprodukte, bei denen die Senkung gilt,
ist, um es freundlich auszudrücken, nicht gerade logisch. Roggenbrot
wird begünstigt, Roggenmehl nicht. Frische Pommes frites ja,
gefrorene nein. Das Ganze gipfelt in absurden Alltagsfallen: Kauft
man sich eine Leberkäse-Semmel zum Mitnehmen, gelten 10 Prozent.
Kauft man eine Schnitte Leberkäse und eine Semmel separat, gelten für
den Leberkäse 10 und für die Semmel 5 Prozent. Dass solche Gesetze
überhaupt eine Mehrheit finden, das kann man eigentlich nicht
erfinden!“
Fürtbauer verwies zudem auf ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994, wonach Gesetze nicht so
kompliziert sein dürfen, dass zu ihrem Verständnis „außerordentliche
methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von
Denkspurtaufgaben erforderlich ist“. „Ihr Gesetz kann man mit Logik
nicht lösen und es widerspricht ganz klar diesem Erlass. Die
Handelsverbände überlegen schon eine Klage, und ich gehe davon aus,
dass sie gute Chancen haben“, erklärte Fürtbauer.
Abschließend hielt der FPÖ-Abgeordnete fest: „Die Regierung kann
das einfach nicht. Österreich braucht keine steuerpolitischen
Denkspurtaufgaben. Österreich braucht ein einfaches, verständliches,
gerechtes Steuersystem und endlich eine wirkliche Entlastung für
unsere Bürger und Betriebe!“