Wien (OTS) – „Die heute bekannt gewordene Anzeige gegen den
ehemaligen Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und Bürgermeister Michael
Ludwig zeigt, dass die Wirtschaftskammer noch lange nicht zur
Tagesordnung übergehen kann. Die Staatsanwaltschaft wird die
strafrechtliche Seite prüfen. Für uns ist aber klar: Es müssen
jedenfalls alle Immobilien-Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer
lückenlos geprüft werden“, erklärte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael
Fürtbauer. Für die Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung.
Besonders schwer wiege jetzt, dass eine außerordentliche Prüfung
der umstrittenen Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien noch
im Juni im Kontrollausschuss mit schwarzer Mehrheit verhindert worden
sei. Freiheitliche Wirtschaft, UNOS, Grüne Wirtschaft und
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband hatten eine Prüfung verlangt.
„Wir wollten wissen, was bei den SIGNA-Immobiliendeals passiert
ist. Wir wollten wissen, warum ein ehemaliges Kammergebäude kurz nach
dem Verkauf vom Käufer um rund 14 Millionen Euro teurer
weiterverkauft werden konnte. Die Prüfung wurde vom Wirtschaftsbund
verhindert. Nach allem, was seither ans Licht gekommen ist, ist diese
Blockade nicht mehr haltbar“, so der freiheitliche KMU-Sprecher.
Fürtbauer fordert daher von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz eine
umfassende außerordentliche Revision sämtlicher relevanter Immobilien
– und Beteiligungsgeschäfte der Wiener Wirtschaftskammer – nicht nur
eine punktuelle interne Kontrolle: „Es geht längst nicht mehr um
einen einzelnen SIGNA-Deal oder um den Ex-ÖVP-Mann Walter Ruck. Wir
müssen wissen, ob es Geschäfte gibt, bei denen Pflichtbeiträge und
Vermögen der Mitglieder-Unternehmer nicht mit der notwendigen
Sorgfalt und Treue behandelt wurden. Alle Immobilienverkäufe,
Ankäufe, Beteiligungen, Beratungsverträge und Verbindungen zu
privaten Geschäftspartnern gehören auf den Tisch.“
Die Aufarbeitung dürfe laut Fürtbauer aber nicht bei den
Immobiliengeschäften nicht enden: „Die vergangenen Monate haben
gezeigt, was in diesem Zwangs-Kammersystem alles schiefläuft:
Postenbesetzungen im eigenen Umfeld, fragwürdige Machtstrukturen,
intransparente Hinterzimmerabsprachen und ein groteskes Wahlrecht,
durch das der Unternehmer bei der Stimmabgabe nicht einmal weiß, wem
seine Stimme auf den höheren Ebenen tatsächlich zugerechnet wird. Ein
Wahlsystem, bei dem unmittelbar gewählte Ergebnisse anschließend über
gemeinsame Listen, Mandatszurechnungen und interne Vereinbarungen
verändert werden könnte, ist einfach absurd.“
Fürtbauer hält fest: „Wenn schon Unternehmer Zwangsmitglied sein
muss, dann muss zumindest seine Stimme was gelten! Eine Wahl muss ein
Wahlergebnis bringen, und kein Auftakt für Mandats-Verhandlungen im
Hinterzimmer. Der Unternehmer muss vorher wissen, wen er mit seiner
Stimme unterstützt und wer damit Präsident wird.“
Fürtbauer sieht die Verantwortung nun ausdrücklich bei der neuen
WKÖ-Spitze: „Martha Schultz hat jetzt die Gelegenheit zu beweisen,
dass ihre angekündigte Reform der Wirtschaftskammer mehr ist als eine
PR-Übung. Wer weiterhin Prüfungen verhindert oder Intransparenz
wahrt, macht sich zum Schutzpatron eines Schwarz-Roten
Pfründesystems. Die Unternehmer werden zur Mitgliedschaft und zur
Zahlung ihrer WK-Beiträge gezwungen. Dann haben sie auch ein Recht
auf vollständige Transparenz. Keine Schonung, keine Parteirücksicht
und keine weiteren Hinterzimmergeschäfte. Jetzt gehört der gesamte
sozialpartnerschaftliche Kammersumpf aufgearbeitet.“