Wien (OTS) – „Ab morgen gilt die neue EU-Verpackungsverordnung, und
unsere
Betriebe dürfen wieder einmal ausbaden, was Brüssel bis zur letzten
Minute nicht ordentlich geregelt hat. Ausgerechnet eine Verordnung,
die Verpackungsmüll reduzieren soll, kann dazu führen, dass bereits
produziertes und bezahltes Verpackungsmaterial entsorgt werden muss.
Wer darin noch Umweltschutz erkennt, muss ihn mir erklären“,
kritisierte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer den morgigen
Anwendungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung PPWR.
Die neuen Vorschriften betreffen praktisch sämtliche Verpackungen
und bringen zusätzliche Anforderungen an Zusammensetzung, Nachweise,
Dokumentation und Rückverfolgbarkeit. Besonders deutlich werde die
Problematik bei Lebensmittelverpackungen mit PFAS: Für Verpackungen,
die bereits vor dem 12. August produziert wurden und die neuen
Grenzwerte nicht erfüllen, sieht die PPWR keine generelle
Übergangsfrist vor.
„Da liegt möglicherweise bereits bedrucktes, bezahltes und völlig
unbeschädigtes Verpackungsmaterial in einem Lager – und im
schlimmsten Fall bleibt nur mehr die Entsorgung. Das Material wurde
produziert, Rohstoffe und Energie wurden verbraucht, es wurde
transportiert und bezahlt. Und dann werfen wir es im Namen des
Umweltschutzes weg. Das ist Brüsseler Umweltpolitik in ihrer
absurdesten Form“, so Fürtbauer.
Die Freiheitliche Wirtschaft habe bereits im Juni im
Wirtschaftsparlament einen Antrag auf Aussetzen, Verschieben und
Entschärfen eingebracht. Nun fordert auch der Handelsverband ein
Moratorium und eine KMU-taugliche Überarbeitung.
Fürtbauer verwies darauf, dass sich die Problematik im Herbst
fortsetzen werde: „Ab Ende September kommt mit der UWG-Novelle die
nächste Unsicherheit rund um Verpackungen, Umweltaussagen und
bestehende Nachhaltigkeitssiegel. Auch dort kann die Frage entstehen,
ob vorhandenes Verpackungsmaterial weiterverwendet werden kann oder
wertlos wird. Nachhaltigkeit kann nicht bedeuten, Unternehmer
gesetzlich dazu zu bringen, brauchbare Verpackungen wegzuwerfen.“
Dass die Wirtschaftskammer nun einen Tag vor dem Start selbst vor
einem „enormen Schaden“ für den heimischen Onlinehandel warne, sei
richtig, komme aber reichlich spät. „Der Handelsverband fordert ein
Moratorium. Wenn auch die WKO die Regelungen teilweise für KMU für
nicht umsetzbar hält, dann erwarte ich mir von einer mit
Pflichtbeiträgen finanzierten Interessenvertretung, dass sie mit
aller Kraft für eine Verschiebung und Entschärfung kämpft.“
Gleichzeitig plane die Bundesregierung auch noch eine
österreichische Paketabgabe. „Wir regulieren die Verpackung,
regulieren die Umweltwerbung, diskutieren neue Gebühren und setzen
dann noch eine Paketabgabe drauf. Während internationale
Billigplattformen unseren Markt überschwemmen, machen wir unseren
eigenen Händlern das Leben immer schwerer.“
Fürtbauer fordert daher eine rasche KMU-taugliche Überarbeitung,
Rechtssicherheit und Übergangsregelungen sowie das Aus für die
österreichische Paketabgabe: „Umweltschutz muss Ressourcen sparen.
Eine Regelung, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass ein
Unternehmer einwandfreies Verpackungsmaterial wegwerfen muss, um
danach neues Verpackungsmaterial produzieren und liefern zu lassen,
führt sich selbst ad absurdum.“