Wien (OTS) – Im Rahmen der aktuellen Europastunde im Nationalrat
thematisierte FPÖ
-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die EU-Klimaziele
und deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand
des Kontinents: „Die Grünen suhlen sich in der Weltuntergangsstimmung
und machen sich Sorgen, weil die EU bislang nur unverbindliche
erklärt hat, 90% an CO2 einsparen zu wollen. Übersetzt bedeutet
dieses Ziel, dass die EU-Kommission Wohlstand und Wirtschaftsleistung
um 90 Prozent senken will. Das ist ein Verbrechen an der Wirtschaft
und der Bevölkerung.“
Besonders prekär sei, dass auch SPÖ und Neos in den
Weltuntergangsgesang der Grünen mit einstimmten. „Die ÖVP macht es
wie immer. Sie erzählt den Wählern, dass Schluss sein muss mit dem
grünen Unsinn – in Brüssel ist die ÖVP dann trotzdem aber immer mit
dabei. ÖVP-Kanzler Stocker kann beim nächsten EU-Gipfel zeigen, dass
sich seine Partei endlich für Österreich einsetzt. Stocker kann sich
gegen die EU-Klimaziele stellen und sich mit anderen vernünftigen
Ländern verbünden. Ich befürchte aber, dass der Kanzler das machen
wird, was die Präsidentin von der Leyen anschafft. Bestenfalls
versteckt er sich hinter den Ländern, die diese Ziele hoffentlich
boykottieren“, so Fürst.
Es bleibe zu hoffen, dass sich die EU bei der kommenden
Klimakonferenz blamiert, so die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin: „Die
EU-Kommission sollte dort sagen: Schluss mit dem Irrsinn! Schluss mit
der Umverteilung! Weg mit der verbrecherischer CO2-Schraube, die sich
immer mehr dreht und die alles abwürgt! Her mit freier Wirtschaft,
Technologie und Forschung! Und vor allem: Weg mit diesen
Klimakonferenzen. Dort haben wir jährlich das weltweit größte
Aufkommen an Privatjets. Während bei den letzten beiden Konferenzen
in Dubai und Aserbaidschan Politiker wie Baerbock und von der Leyen
moralisiert und an der wirtschaftlichen Vernichtung der EU gearbeitet
haben, sind von den Scheichs am Rand der Konferenzen gute Geschäfte
mit fossilen Energien gemacht worden. Das ist heuchlerisch!“
Wenn man den ramponierten Ruf der EU wieder herstellen möchte,
dann müssten die Klimaziele abgeschafft und die EU-Kommission
getauscht werden. Es brauche endlich wieder eine Kommission, die sich
an bestehende EU-Verträge halte. „Jene Länder, die aktuell
unfreiwillig die wenigsten CO2-Emissionen verursachen, weil sie
defacto keine Wirtschaftsleistung haben, sind Somalia und Kongo. Dort
werden wir auch landen, wenn wir die EU-Klimaziele weiterverfolgen“,
warnte FPÖ-NAbg. Susanne Fürst.