Wien (OTS) – In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates übte
FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst scharfe Kritik an der Klimapolitik der Verlierer-Ampel
und der EU. Diese Politik sei von „jeder Vernunft befreit“ und führe
direkt in die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung des
Wirtschaftsstandorts. Fürst warnte eindringlich vor den Folgen der
von der Regierung angestrebten Klimaneutralität bis 2040.
„Wir und unsere Wirtschaft sollen null CO2-Emissionen ausstoßen.
Das heißt dann auch null Wohlstand, null Sozialstaat 2050. Und diese
Regierung hat dieses Ziel auch noch auf 2040 vorverlegt. ‚Erpresst‘
von der SPÖ und den NEOS im Austausch für die Hilfen für die von der
Dürre geplagten Bauern“, so Fürst. Das Klima werde unbeirrt seine
Zyklen weiterverfolgen, während die Österreicher die Zeche für eine
ideologiegetriebene Politik zahlen müssten.
Die enorme Teuerung im Energiebereich sei hausgemacht und eine
direkte Folge der massiven Steuerlast, erklärte die freiheitliche
Klubobmannstellvertreterin: „Treibstoff wird von der Regierung zu
rund fünfzig Prozent besteuert. Strom und Gas werden zu vierzig
Prozent besteuert und obendrauf gibt es noch die CO2-Steuer für die
Österreicher. Diese Steuerlast könnte man einfach zurücknehmen. Dann
wären die Österreicher und die Wirtschaft sofort entlastet. Aber
nein, diese Regierung spricht von noch mehr Förderungen, die dem
Steuerzahler noch viel mehr Geld kosten. Mit uns Freiheitlichen wird
diese CO2-Steuer weg sein – und zwar sowas von schnell.“
Fürst kritisierte zudem die einseitige und politisierte
Darstellung des Klimawandels, die an die Corona-Zeit erinnere. „Der
Klimawandel ist nicht zu hundert Prozent menschengemacht und schon
gar nicht alleine durch CO2-Emissionen verursacht. Das behauptet
übrigens die Wissenschaft auch gar nicht. Sondern das behaupten
völlig politisierte Institutionen wie der Weltklimarat, unser ORF,
die Mainstream-Medien, die EU-Kommission und die Experten, die man
dort auftreten lässt“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete und
verwies auf unzählige Wissenschaftler, die vor der Klimahysterie
warnen würden.
Die Angriffe der „Systemparteien“ auf die individuelle Freiheit,
wie etwa auf das Auto, seien inakzeptabel. „Das mit Benzin oder
Diesel betriebene Auto ist für die Grünen eine ‚dreckige CO2-
Schleuder‘. Es ist aber Freiheit für die Bürger. Aber damit können
sie eben nicht viel anfangen“, stellte Fürst klar. Abschließend hielt
die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin fest, dass es einfache und
vernünftige Lösungen gäbe: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aber
aufgrund der grünen Auflagen so teuer sind, dass sie sich die
Menschen nicht leisten können. Es helfen Bäume, es hilft ein Park.
Gegen Dürre braucht es unbürokratische Hilfen. Und gegen diese von
jeder Vernunft befreite Politik helfen Neuwahlen!“
