Wien (OTS) – Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates wurde
ein FPÖ-Antrag
von allen anderen Parteien abgelehnt, mit dem die Bundesregierung
dazu aufgefordert werden sollte, am 18. und 19. Dezember 2025 im
Europäischen Rat Plänen der EU-Kommission für ein bis zu 140
Milliarden Euro schweres Kreditinstrument für die Ukraine mit
möglichen Haftungen für die österreichischen Steuerzahler eine klare
Absage zu erteilen. „Was das EU-Establishment hier plant, kann man
nur als völligen Wahnsinn in Richtung der Einzementierung einer
Schuldenunion bezeichnen, den die Systemparteien blind abnicken
wollen. Diese 140 Milliarden Euro für die im Korruptionssumpf
versinkende Ukraine sollen nämlich vor allem durch neue Schulden
aufgenommen und mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten
besichert werden, wobei die Tilgung eben aus Erträgen dieser
Vermögenswerte und durch spätere Reparationszahlungen Russlands
erfolgen soll. Dass die EU-Mitgliedsländer und damit auch die
österreichischen Steuerzahler nur subsidiär haften sollen, wie die EU
-Kommission behauptet, ist rechtlich nicht abgesichert und daher
völlig unglaubwürdig!“, warnte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten daher bereits auch schwere
rechtliche Bedenken angemeldet, unter anderem, weil im Falle
unzureichender Erträge oder Blockaden letztlich die Steuerzahler die
Haftungen stemmen müssen. „Dazu kommt noch, dass die Nutzung
eingefrorener russischer Vermögen rechtlich höchst umstritten ist,
einer Enteignung gleichkäme und Friedensverhandlungen zur Beendigung
des Ukraine-Kriegs, die von den EU-Eliten ohnehin laufend torpediert
werden, erschweren würde. Nicht zuletzt will auch die Europäische
Zentralbank nicht als Garantiegeber fungieren, ein derartig hohes
Kreditvolumen ohne klaren Haftungs- und Absicherungsmechanismus birgt
zusätzlich das große Risiko, den Euro-Anleihemarkt zu
destabilisieren. Kurzum bedeutet das: Am Ende bleiben die 140-
Milliarden-Euro-Haftungen als finanzieller Mühlstein um den Hals der
Steuerzahler hängen und das muss mit allen Mitteln verhindert
werden!“, so Fürst weiter.
Jede Form gemeinsamer Schuldenaufnahmen oder Haftungsübernahmen
hat Auswirkungen auf die Budgethoheit des Nationalrates und
widerspricht außerdem dem Grundsatz, dass Österreich keiner
Vergemeinschaftung von Schulden zulasten der eigenen Steuerzahler
zustimmen darf: „Unser Land hat bereits mit einem gigantischen
Schuldendesaster zu kämpfen, das von den Einheitsparteien verursacht
wurde und für das sie die Bevölkerung mit einem Belastungspaket nach
dem anderen zahlen lassen. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co
dürfen daher die Österreicher nicht in die Haftung für weitere 140
Ukraine-Milliarden treiben. Hier muss eine klare rote Linie gezogen
werden!“