Wien (OTS) – Als „reine Verschwendung von Steuergeld und einen
weiteren Beweis für
die totale Realitätsverweigerung der Regierung“ bezeichnete heute FPÖ
-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst die im Nationalrat
beschlossene Afrika-Strategie der Verlierer-Koalition. Diese sei ein
„25-seitiges Dokument der politischen Naivität“, das den
Österreichern nichts bringe, außer Kosten in Millionenhöhe. „Während
unsere Familien unter der Teuerung ächzen, die Wirtschaft am Boden
liegt und unser Sozialsystem kollabiert, hat diese Regierung nichts
Besseres zu tun, als unser hart erarbeitetes Geld in afrikanischen
Projekten zu versenken, wo es nicht selten in den Kanälen der
Korruption versickert“, so Fürst.
Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Außensprecherin
das Gerede von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und die angebliche
Verpflichtung auf Menschenrechte. „Von Menschenrechten und einer
‚regelbasierten Ordnung‘ zu schwadronieren, ist an Zynismus kaum zu
überbieten, wenn man die Zustände in vielen Teilen Afrikas kennt. Mit
wem hat die Außenministerin denn verhandelt? Mit den Warlords im
Sudan, den Terroristen von Boko Haram in Nigeria oder den Clan-Chefs
in Somalia? Dieses Papier ist eine Beleidigung für jeden, der auch
nur einen Funken Ahnung von Geopolitik hat!“ Es sei lachhaft zu
glauben, Österreich könne mit ein paar Millionen an Entwicklungshilfe
die Fluchtursachen eines ganzen Kontinents beseitigen.
Als „Gipfel der Unverfrorenheit“ bezeichnete Fürst die im
Strategiepapier enthaltene Forderung nach mehr legaler Zuwanderung
aus Afrika für den heimischen Arbeitsmarkt. „Das ist eine
brandgefährliche Lüge! Wir brauchen keine Zuwanderung aus Ländern mit
Analphabetenraten von über 50 Prozent, sondern eine funktionierende
Ausbildung für unsere eigene Jugend. Anstatt unseren Arbeitsmarkt mit
Billigkräften zu fluten, importieren wir damit nur weitere
Parallelgesellschaften, explodierende Kriminalität und neue Lasten
für unser ohnehin schon überfordertes Sozialsystem“, warnte Fürst und
stellte klar: „Die qualifizierten Afrikaner, die es zweifellos gibt,
sollen ihre Heimat aufbauen und nicht im Stich lassen. Die Falschen
aber, die zu uns kommen, gehören konsequent abgeschoben!“
Eine echte, im Interesse Österreichs liegende Afrika-Strategie
müsse völlig anders aussehen, forderte Fürst abschließend: „Schluss
mit dem verbrecherischen Schlepperunwesen im Mittelmeer.
Bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer und
ausreisepflichtigen Asylwerber durch ihre Herkunftsländer. Wer nicht
kooperiert, dem wird jeder Cent an Entwicklungshilfe gestrichen. Das
wäre eine Politik auf Augenhöhe, die uns international Respekt
verschafft. Alles andere ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken
unserer Bevölkerung, getreu dem Motto dieser Regierung: Österreich
zuletzt!“