Wien (OTS) – In der heutigen, von den Freiheitlichen verlangten
Aktuellen
Europastunde unter dem Titel „Schluss mit intransparenten
Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau
Außenministerin!“ rechnete die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, scharf mit der Ukraine-
Politik der Regierung und der Europäischen Union ab. Sie zitierte zu
Beginn einen hochrangigen deutschen UN-Diplomaten, der die
österreichische Außenpolitik als katastrophal bezeichnete: „Oh Gott,
wie kann man nur so ungeschickt sein, die Neutralität aufzugeben. Der
Vorteil der Neutralität ist von so enormen Wert. Wien habe sich nun
um die Möglichkeit gebracht, in der Europäischen Union praktisch der
einzige neutrale Konferenzort zu sein. Eine Katastrophe.“ Mit der
Parteilichkeit in der Ukraine-Frage habe die Regierung die
Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs endgültig zerschmettert.
Überdies, so zitierte Fürst den Diplomaten weiter, habe es Österreich
„mit dieser Außenministerin, mit ihrer kindischen Sprache, ohnehin
komplett vergeigt.“
Fürst kritisierte die seit vier Jahren andauernde und
gescheiterte Sanktionspolitik der EU scharf. „Seit vier Jahren
behauptet die EU-Kommission, Russland mit den Sanktionen
wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so zum Stopp des Krieges zu
führen. Es hat nicht funktioniert“, so Fürst und verwies auf das
russische Wirtschaftswachstum und die Umorientierung nach Osten,
während in der EU und Österreich die Wirtschaft leide, Insolvenzen
und Arbeitslosigkeit stiegen. Anstatt einer Kurskorrektur marschiere
die EU-Kommission jedoch „immer abgehobener von der Realität“ weiter
in die falsche Richtung.
Besonders empörend sei die Haltung der Außenministerin, die nach
einer Kiew-Reise von der „beeindruckenden Wehrhaftigkeit“ der
Ukrainer spreche. Fürst konfrontierte diese Darstellung mit der
brutalen Realität des Krieges: „Wie ignorant, wie gefühllos kann man
sein? Millionen Ukrainer sind entschlossen geflüchtet,
Hunderttausende junge Männer sind im Ausland, die mit der
Entscheidung ihres Präsidenten, einen langen Krieg, statt
Verhandlungen zu führen, nicht einverstanden sind. Zigtausende sind
desertiert. Tausende sind gestorben und wurden zwangsrekrutiert. Das
ist die hässliche Fratze des Krieges!“
Die jüngsten Finanzzusagen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro,
für die auch Österreich hafte, seien der eigentliche Skandal. Davon
seien 60 Milliarden Euro ausschließlich für Aufrüstung und
militärische Unterstützung vorgesehen. Fürst enthüllte die
dahinterstehende Kriegslogik in einem Appell an die österreichische
Bevölkerung: „Lassen Sie sich nicht täuschen. Sie wollen Ihnen
weismachen, dass all die Milliarden, auch aus dem österreichischen
Steuergeld, die in die Ukraine fließen, der Ukraine helfen. Nichts
davon ist wahr.“ Die Gelder würden nicht dem Frieden dienen, sondern
der europäischen Rüstungsindustrie, die am Krieg verdiene.
Abschließend forderte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin ein
radikales Umdenken: Kein Geld mehr für die Ukraine, keine Beteiligung
an Waffengeschäften und eine Rückkehr zur Neutralität, nicht nur für
Österreich, sondern als sicherheitspolitisches Profil für die gesamte
EU. Sie schloss mit einer eindringlichen Warnung an die Bevölkerung:
„Sehr geehrte Österreicher. Trauen Sie dieser Politikerkaste nicht.
Auch wenn sie eine kindische Sprache pflegt. Sonst holen Sie in
wenigen Jahren unsere Buben von der Straße und schicken sie in der
Kälte des Krieges. Diese Leute schrecken davor nicht zurück!“