Wien (OTS) – „Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an
NEOS-
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist
ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass
diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt,
sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so
kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der
österreichischen Botschaft in Kiew.
„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung
der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt,
stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den
Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin
seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die
Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee,
Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch
noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt
ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als
Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als
Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so
Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa
verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung
nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt
wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.
„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während
Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch
nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr
zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine
angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst
längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und
seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst.Bezeichnend sei auch, dass Karl
Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen
ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche
Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren
und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf
österreichische Interessen.
„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker
unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als
Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber
hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen
Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger
Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität,
Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein
Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das
Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst
abschließend.