Wien (OTS) – „Dass sich die ÖVP jetzt dafür abfeiert, dass die
Wahnsinnspläne für
2.500 neue EU-Verwaltungsposten offenbar verworfen wurden, ist doch
an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Der schon jetzt zum Bersten
aufgeblähte EU-Apparat ist nämlich auch das Ergebnis der seit
Jahrzehnten gelebten Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber allen
Brüsseler Begehrlichkeiten. Diese Partei steht daher nicht für den
Abbau der überbordenden Bürokratie in der EU, sondern ist deren
Mitarchitekt!“, erklärte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst.
Überhaupt gebe es aktuell genau gar nichts rund um die EU-
Budgetverhandlungen zu feiern, da nach wie vor massive Erhöhungen auf
dem Tisch liegen würden. „Zwei Billionen Euro Budget will die EU-
Kommission, 1,83 Billionen Euro sieht der Vorschlag des irischen EU-
Ratsvorsitzes vor. Zu stemmen wären diese gigantischen Summen vor
allem von Nettozahlerländern wie Österreich – das heißt, von den
Steuerzahlern. Das muss verhindert werden! Großspurige Ankündigungen
von Stocker, Bauer und Co sind dabei wertlos. Sie werden daran zu
messen sein, ob sie diesen EU-Anschlag auf unsere Souveränität und
letztlich auf die Geldbörsen der Bürger abwenden oder wie so oft
wieder einen Umfaller hinlegen werden“, so Fürst, die auch in
aktuellen Aussagen von ÖVP-Kanzler Stocker, wonach er die Ukraine
weiter unterstützen wolle, die „Fortsetzung des
neutralitätsfeindlichen Irrwegs“ sah: „Das bedeutet nichts anderes,
als dass Stocker weitere Milliarden an die Ukraine überweisen will.
Die Begriffe Verhandlungen und Frieden kommen in seinem Wortschatz
genauso wenig vor wie bei den EU- und NATO-Eliten. Sich genau dafür
einzusetzen, wäre angesichts unserer immerwährenden Neutralität aber
geboten!“
Denn österreichisches Steuergeld müsse in erster Linie für die
Österreicher eingesetzt werden, weitere Milliarden für Brüssel oder
die Ukraine seien daher inakzeptabel: „Es liegt auf der Hand, dass
die ÖVP wahrscheinlich jede Senkung des irren Zwei-Billionen-Euro-
Kommissionsvorschlags als ihren Erfolg zu verkaufen versuchen wird.
Das ist aber genau das, wofür kein Österreicher auch nur einen Funken
Verständnis hat. Daher ist nur für uns Freiheitliche klar: Nicht ein
Cent mehr für Brüssel, unser Steuergeld muss für unsere Bevölkerung
im eigenen Land eingesetzt werden!“
