Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU- und
Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf das Schweigen der
Bundesregierung zu den Kosten für den österreichischen Steuerzahler
durch die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme in Höhe von rund 90
Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Kredite an die Ukraine.
„Was hier unter dem Deckmantel europäischer Solidarität
beschlossen wurde, ist nichts anderes als eine hochriskante
Schuldenunion mit massiven Haftungsfolgen für Österreich – und das
ohne jede Einbindung des Parlaments oder der Bevölkerung“, so Fürst.
Die Bundesregierung behaupte zwar gebetsmühlenartig, es gebe
keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler,
verschweige jedoch bewusst die reale Gefahr einer automatischen
Haftung im Falle eines Zahlungsausfalls der Ukraine oder
ausbleibender Reparationszahlungen Russlands. „Die Haftung über den
sogenannten EU-Budget-Headroom bedeutet nichts anderes, als dass
Österreich im Ernstfall zahlen muss. Das ist nicht nur fiskalisch,
sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich und
verantwortungslos“, betont Fürst.
Besonders brisant sei, dass Berichten zufolge mehrere EU-
Mitgliedstaaten Haftungsausnahmen oder Sonderregelungen für sich
verhandelt hätten. „Während andere Länder ihre Steuerzahler schützen,
hat Österreich einmal mehr als Musterschüler brav zugestimmt –
offenbar ohne jeden Vorbehalt. Das ist ein politisches
Totalversagen“, kritisiert Fürst.
Angesichts der angespannten budgetären Lage, der langfristigen
finanziellen Risiken, der österreichischen Neutralität sowie der
enormen Tragweite einer solchen gemeinsamen Schuldenaufnahme fordert
Fürst umfassende Aufklärung und volle Transparenz durch den
Bundeskanzler. „Es kann nicht sein, dass Milliardenrisiken
eingegangen werden, ohne dass jemand offenlegt, wie hoch Österreichs
tatsächliche Haftung ist und aus welchen Budgetmitteln im Ernstfall
bezahlt werden müsste.“
Aus diesem Grund bringt Fürst eine parlamentarische Anfrage an
den Bundeskanzler ein und fordert volle Aufklärung und Transparenz.
Unter anderem soll geklärt werden, wie hoch die konkrete
Haftungssumme und der prozentuelle Anteil Österreichs ist, ob es
Haftungsobergrenzen gibt und ob bereits Rückstellungen im
Bundesbudget dafür gebildet wurden.
„Wer Milliardenrisiken für kommende Generationen eingeht, ohne
parlamentarische Kontrolle und ohne demokratische Legitimation,
handelt fahrlässig. Die Österreicher und auch die folgenden
Generationen haben ein Recht zu erfahren, welche milliardenschweren
finanziellen Verpflichtungen ihnen hier still und heimlich
aufgebürdet werden“, so Fürst abschließend.