Wien (OTS) – Die neuerliche Reise von Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger in die
Ukraine sei ein weiterer Beweis für die völlige Entkoppelung der
pinken Außenministerin von den Interessen der österreichischen
Bevölkerung, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Außenministerin
agiere nicht im Auftrag Österreichs, sondern als Lobbyistin für
Kriegstreiberei und eine brandgefährliche EU-Erweiterung.
„Anstatt die Interessen Österreichs und seiner Bürger zu
vertreten, gebärdet sich die Außenministerin wie eine NATO-Gesandte
auf Werbetour. Man fragt sich, wie viele Millionen an Steuergeld sie
diesmal im Koffer hatte, um sie in einem der korruptesten Länder
Europas zu verteilen, während daheim die Bürger unter der Last der
schwarz-rot-pinken Belastungspolitik ächzen und der Mittelstand
zusperrt. Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf
Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung
unserer Neutralität“, erklärte Fürst.
Völlig unverständlich sei für die freiheitliche
Außenpolitiksprecherin auch das Drängen Meinl-Reisingers auf einen
raschen EU-Beitritt der Ukraine: „Der Turbo-Beitritt der Ukraine zur
EU wäre eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe
für Österreich. Wir würden uns ein Fass ohne Boden ins Haus holen,
einen Nettoempfänger, der unser Budget auf Jahrzehnte belasten und
unseren heimischen Agrarmarkt mit Billigimporten ruinieren würde.
Dieser Realitätsverweigerung muss endlich ein Riegel vorgeschoben
werden!“
Auch die Ankündigung, Wien als Ort für eine
„Wiederaufbaukonferenz“ anzubieten, sei an Zynismus kaum zu
überbieten. „Zuerst befeuert man den Konflikt durch eine
selbstzerstörerische Sanktionspolitik, politische Einmischung und
Solidaritätsbekundungen, dann will man den österreichischen
Steuerzahler für den Wiederaufbau zur Kasse bitten. Das ist keine
Friedenspolitik, das ist brandgefährliche Kriegstreiberei auf Kosten
unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, so Fürst.
Abschließend forderte Fürst eine sofortige Kehrtwende in der
Außenpolitik: „Die FPÖ ist die einzige Kraft, die sich diesem
Wahnsinn entgegenstellt – und die einzige Partei in diesem Land, die
sich seit Beginn des Konfliktes für Verhandlungen und Frieden
eingesetzt hat. Wir fordern ein klares und unmissverständliches
Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, ein sofortiges Ende der
sinnlosen Geldgeschenke an die Ukraine und ein klares Veto gegen
jegliche EU-Beitrittsverhandlungen. ‚Österreich zuerst‘ muss wieder
die unumstößliche Leitlinie unserer Politik werden, nicht die
Interessen von Brüssel!“