Wien (OTS) – „Das Maß ist voll. Meinl-Reisinger ist als
österreichische
Außenministerin nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, forderte
heute die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und
EU NAbg. Dr. Susanne Fürst angesichts der neuerlichen Aussagen und
der außenpolitischen Agenda der NEOS-Ministerin anlässlich ihres
Besuchs im NATO-Staat Finnland. „Wer als österreichische
Außenministerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit die
immerwährende Neutralität unseres Landes relativiert, ihre
sicherheitspolitische Bedeutung leugnet und Österreich immer enger an
militärische Bündnisstrukturen heranführen will, handelt gegen die
Interessen unseres Landes.“
Besonders schwer wiege, dass Meinl-Reisinger diesen Kurs nicht
etwa im Alleingang verfolge, sondern dabei offensichtlich die
Rückendeckung von ÖVP-Bundeskanzler Stocker genieße. „Auch Stocker
hat der Neutralität bereits abgesprochen, ein Sicherheitskonzept zu
sein. Damit wird immer deutlicher, welche Agenda diese Verlierer-
Ampel verfolgt: Die Grenzen des Sagbaren sollen Stück für Stück
verschoben, die Neutralität schlechtgeredet und Österreich
gleichzeitig immer tiefer in die Militär-, Aufrüstungs- und
Konfrontationspolitik der EU hineingezogen werden“, erklärte Fürst.
Die wiederholten Aussagen Meinl-Reisingers seien „eine bewusste
Provokation gegenüber der österreichischen Verfassung und dem klaren
Willen einer überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung“. Als
Mitglied der Bundesregierung habe sie einen Amtseid auf die
Verfassung der Republik geleistet, zu deren zentralen Grundlagen die
immerwährende Neutralität gehöre. „Eine Außenministerin hat
Österreichs Interessen und seine verfassungsmäßige Ordnung nach außen
zu vertreten und nicht im Ausland daran zu sägen“, so Fürst.
„Und nein, Frau Minister: Über Österreichs Neutralität wird mit
Sicherheit weder in Brüssel noch in Helsinki entschieden, sondern in
Österreich. Wir brauchen auch keine Belehrungen aus NATO-Staaten
darüber, wie Österreich mit seiner Neutralität umzugehen hat.
Finnland hat für sich eine Entscheidung getroffen. Österreich hat
seine eigene Geschichte, seine eigene Verfassung und seine eigenen
sicherheitspolitischen Interessen“, betonte Fürst.
Was von dieser Bundesregierung ständig als europäische
„Solidarität“ verkauft werde, bedeute in der Praxis immer häufiger
die Aufgabe eigenständiger österreichischer Außenpolitik. „Aus
Solidarität wird militärische Blocklogik, aus europäischer
Zusammenarbeit wird Aufrüstung und aus einer Friedenspolitik wird
immer mehr ein Hineinziehen Österreichs in fremde Konflikte.
Gleichzeitig zahlen unsere Bürger und Unternehmen über einen
wirtschaftlich verheerenden Sanktionskrieg die Rechnung für diese
Politik“, so Fürst.
Kritisch sieht die freiheitliche Außenpolitiksprecherin auch die
für April 2027 in Wien geplante internationale Konferenz gegen
sogenannte ausländische Informationsmanipulation. „Bevor Meinl-
Reisinger die nächste Konferenz darüber veranstaltet, welche
Informationen in Europa als Desinformation einzustufen sind, sollte
dort vielleicht einmal aufgearbeitet werden, wie schnell unliebsame
Darstellungen politisch als ‚russische Desinformation‘ abgestempelt
werden. Wird man dort beispielsweise auch über die Ermittlungen und
Erkenntnisse zu ukrainischen Beteiligten an der Sprengung der Nord-
Stream-Pipelines sprechen? Und wird man sich der Frage stellen, warum
entsprechende Hinweise lange reflexartig als russische Propaganda
abgetan wurden?“
„Österreich braucht keine Außenministerin, die unsere Neutralität
im Ausland demontiert, sondern eine Außenpolitik, die unser Land
wieder als souveränen, neutralen Vermittler und Brückenbauer
positioniert. Unsere immerwährende Neutralität ist kein historisches
Relikt, sondern ein bewährtes Sicherheitskonzept aus konsequent
neutralem Verhalten, einer starken Landesverteidigung und humanitärem
Engagement“, erklärte Fürst.
„Meinl-Reisinger hat mit ihren entbehrlichen Aussagen erneut
gezeigt, dass sie weder willens noch geeignet ist, eine solche
österreichische Außenpolitik zu vertreten. Sie ist rücktrittsreif.
Bundeskanzler Stocker ist gefordert, unverzüglich zu handeln und
weiteren Schaden von der Republik, ihrer Neutralität und ihrem
internationalen Ansehen abzuwenden. Österreich darf nicht zum
außenpolitischen Anhängsel von Brüssel und NATO-Staaten gemacht
werden“, so Fürst abschließend.