Wien (OTS) – „Es ist auffällig, wie Außenministerin Meinl-Reisinger
versucht, mit
einer kleinen OTS zu später Stunde die Causa kleinzureden. Damit
verrät sie sämtliche Wahlversprechen zu Transparenz und Verantwortung
– und das offenbar nur, um mutmaßlich die ÖVP und frauenverachtende
Botschafter zu schützen. Was ist mit Frau Meinl-Reisinger als Frau
los? Und was ist mit den NEOS los, dass sie so bereitwillig beim
Vertuschen helfen?“, fragte heute FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg.
Susanne Fürst.
Die jüngsten Vorgänge rund um das Datenleck im Außenministerium
seien ein sicherheitspolitischer Super-GAU. „Anstatt für
schonungslose Aufklärung zu sorgen, setzt Meinl-Reisinger alles
daran, den Skandal unter den Teppich zu kehren. Das riecht nach einer
Vertuschungsaktion, wie wir sie schon zu oft bei der ÖVP gesehen
haben. Wenn die NEOS so weitermachen, ziehen sie sich selbst in einen
Skandal hinein, der in Wahrheit im schwarzen Lager seinen Ursprung
hat“, so Fürst.
Für die FPÖ-Politikerin ist klar: „Im ORF-Sommergespräch hat
Meinl-Reisinger die Pflicht, der Bevölkerung endlich reinen Wein
einzuschenken: Seit wann wusste sie vom Leck? Welche Daten sind
betroffen? Wurden Justiz und Staatsschutz eingeschaltet? Oder wird
hier mutmaßlich sogar Beweismaterial vernichtet, um Verantwortliche
zu schonen?“
„Alles andere als lückenlose und transparente Aufklärung wäre
grob fahrlässig und ein weiterer Schlag ins Gesicht aller, die der
Ministerin vertraut haben und obendrein rechtlich zu prüfen.
Österreich hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie hochsensible
Daten in falsche Hände geraten sind – und ob diese Regierung bereit
ist, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen“, so Fürst
abschließend.