Wien (OTS) – Die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU,
NAbg. Dr. Susanne Fürst, begrüßte die aufgenommenen Friedensgespräche
zwischen den USA, der Ukraine und Russland als einen „lange
überfälligen, aber hoffnungsvollen Schritt in die richtige Richtung“.
Gleichzeitig sei es ein „politisches Armutszeugnis“ für die
Europäische Union, aber auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung
und allen voran Außenministerin Meinl-Reisinger, dass Europa bei
diesem entscheidenden Prozess völlig an die Seitenlinie gedrängt
wurde und seine historische Chance als neutraler Vermittler verspielt
habe. „Jedes Gespräch, das Waffen zum Schweigen bringen kann, ist zu
begrüßen und eine Bestätigung unserer jahrelangen freiheitlichen
Forderung nach Diplomatie statt Kriegstreiberei“, so Fürst.
Dass Österreich an diesen Gesprächen nicht beteiligt werde, sei
für Fürst kein Zufall. „NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt
Lösungsansätze für ein Schweigen der Waffen und einen dauerhaften
Frieden gänzlich vermissen. Im Gegenteil – ihre grenzenlose EU-
Hörigkeit, verbunden mit Aussagen, die unsere immerwährende
Neutralität aufs Spiel setzen und der Fortsetzung der
Sanktionspolitik gegen Russland, schießt die Vertrauenswürdigkeit
Österreichs von selbst ins Aus. Weder die Europäische Union noch
Meinl-Reisinger haben die Zeichen der Zeit und den Zeitpunkt des
richtigen Handelns erkannt.“
Für einen dauerhaften und gerechten Frieden sei es nun
entscheidend, dass die Interessen der europäischen Völker im
Mittelpunkt stehen und nicht die geopolitischen Kalküle von
außereuropäischen Mächten. „Wir hoffen auf einen echten Durchbruch.
Dieser kann aber nur gelingen, wenn das Ergebnis ein stabiler Frieden
für Europa ist und nicht nur eine Verschnaufpause im Ringen globaler
Mächte. Die Chance ist da, sie muss im Sinne der leidgeprüften
Menschen genutzt werden“, betonte die FPÖ-Abgeordnete.
„Eine Grundvoraussetzung für unsere Rolle als glaubwürdiger
Vermittler ist das sofortige Ende des selbstzerstörerischen Sanktions
-Wahnsinns, der vor allem unserem eigenen Wohlstand schadet. Auch die
Europäische Union muss endlich erkennen, dass sie mit ihrer
Kriegsrhetorik und ihrer Hardliner-Position nichts gewinnt. Im
Gegenteil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran
Ursula von der Leyen, wurden nun ob ihres jahrelangen Versagens,
diesen Konflikt friedlich zu beenden, zu Beiwagerln, Zuschauern und
Befehlsempfängern degradiert. Die aktuellen Gespräche müssen daher
ein Weckruf für Österreich sein, zu einer aktiven und souveränen
Neutralitätspolitik zurückzukehren. Nur mit der FPÖ und einem
Volkskanzler Herbert Kickl wird unser Land wieder zu einem geachteten
Friedensstifter, der seine Rolle als Brückenbauer ernst nimmt und
Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung macht!“, forderte Fürst
einen sofortigen Kurswechsel in der österreichischen Außenpolitik.