Wien (OTS) – „Wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es
irrational. Die
picken sich einen tragischen Einzelfall heraus, um ihren Kampf gegen
rechtschaffene Besitzer legaler Waffen fortzuführen“, so FPÖ-
Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute im
Nationalrat in Richtung der Grünen, die ihrerseits einen Dringlichen
Antrag für ein generelles Verbot von Waffen eingebracht haben. Es sei
entlarvend, wenn die Grünen in diesem Antrag schreiben, dass man sich
bis 2015 in Österreich weitgehend sicher fühlen konnte. „Warum ist
denn seit damals die Zahl legaler Waffen angestiegen? Was war denn
2015? Da begann der Ansturm illegaler Migranten auf Österreich. Die
Grünen sind also – neben Rot und Schwarz – mitverantwortlich für die
immer schlechter werdende Sicherheitslage in unserem Land“, stellte
Fürst klar.
Es seien nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen, die für
mehr Unsicherheit sorgen. Für Nachschub an diesen illegalen Waffen
sei gesorgt, denn: „Ja, wo werden denn all die Waffen am Ende landen,
die heute auch mit Unterstützung der Grünen für die Ukraine angekauft
werden? Diese Waffen werden den Krieg überstehen und landen dann am
Schwarzmarkt als illegale Waffen. Wir kennen das schon aus dem
Jugoslawien-Krieg. Davon wird aber nicht gesprochen, denn davon geht
aus Sicht der Grünen ja kein Risiko aus. Die große Gefahr geht von
Sportschützen und Jägern aus – dieses Ausblenden der Realität ist
eine Verhöhnung der Opfer, um die eigene Ideologie durchzusetzen.“
Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass strenge
Waffengesetze nicht automatisch bedeuten, dass die Lage sicherer sei.
In US-Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York etwa, in denen
strenge Waffengesetze in Kraft sind, sei die Kriminalität hoch. Auch
Gangs würden sich speziell solche Staaten für ihre Umtriebe
aussuchen, weil sie dort davon ausgehen können, auf weniger
Widerstand in der Zivilbevölkerung rechnen zu müssen. Als in
Deutschland die RAF mit ihren illegalen Waffen eine Blutspur durch
das Land gezogen hat, war die Reaktion der SPD-geführten Regierung
eine Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen
gewesen, um das wertkonservative Lager an den Pranger zu stellen. Und
so sei es jetzt auch in Österreich, wo die Grünen diese linke
Ideologie ausleben.
Wenn die linken Parteien dann auch noch die Femizide in
Österreich als Argument für strengere Waffengesetze anführen, dann
sei das ebenso falsch. „Beim Blick in die Gerichtsakten wird klar,
dass bei diesen Verbrechen fast immer Messer, stumpfe Gegenstände und
die bloßen Hände zum Einsatz kommen, aber kaum Schusswaffen“, so FPÖ-
Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst, die abschließend
betonte, dass die Besitzer legaler Waffen in Österreich
verantwortungsvoll damit umgehen. Die Initiative der Grünen nach
einem weitgehenden Waffenverbot sei ideologisch motiviert und habe in
Wahrheit nichts mit dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit im Land zu
tun.