Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung will eine
Afrika-Strategie auf
den Weg bringen. Als zentrale Koordinatorin trat dabei Neos-
Außenministerin Meinl-Reisinger auf. Ein eigener Afrikabeauftragter
soll installiert werden, um das Projekt inhaltlich voranzutreiben.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg.
Susanne Fürst kann dem Vorhaben wenig abgewinnen: „Das Verteilen von
österreichischem Steuergeld war bislang zu einem großen Teil auf die
Ukraine beschränkt, jetzt dürfte das Füllhorn auch über afrikanischen
Ländern ausgeschüttet werden – und das alles zu einer Zeit, in der
die Regierung beim Kampf gegen die Teuerung versagt, die heimische
Wirtschaft Rekord-Insolvenzen verzeichnet und auch die
Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt.“
Um die erst für 2027 angekündigte Strategie zu erarbeiten, soll
ein eigener Afrikabeauftragter ernannt werden. Fürst: „Auch das wird
mit Kosten verbunden sein. Ich denke, dass das Außenministerium
genügend Mitarbeiter hat, um derartige Projekte umzusetzen. Dieses
Geld könnte und sollte man sich sparen!“
Bereits jetzt seien viele heimische Wirtschaftsunternehmen in
Afrika erfolgreich – ganz ohne Hilfe der österreichischen Regierung.
Die Afrikastrategie der Regierung werde viel Geld kosten. Die FPÖ-
Außenpolitik-Sprecherin sieht es deshalb als notwendig an, einige
grundsätzliche Dinge zu klären, bevor hier weiter Geld verteilt
werde: „Mit den nordafrikanischen Ländern muss vereinbart werden,
dass sie das Schlepperunwesen endlich unterbinden und keine
Flüchtlingsboote mehr ablegen lassen. Es sterben laufend Menschen im
Mittelmeer – das muss aufhören. Illegal in Österreich aufhältige und
straffällig gewordene Menschen aus afrikanischen Ländern müssen von
diesen ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Diese beiden Punkte
sind Vorbedingungen für eine intensivere Zusammenarbeit und für
weitere Hilfsgelder.“
Was die von Außenministerin Meinl-Reisinger angesprochene
Befriedung diverser Konflikte auf afrikanischem Boden betrifft, gab
Susanne Fürst der Neos-Außenministerin abschließend einen Rat:
„Ministerin Meinl-Reisinger hat mit ihrer unverantwortlichen
Anbiederung an die Ukraine unsere Neutralität bereits nachhaltig
ramponiert – hoffentlich gelingt es ihr in Afrika, sich hier nicht
vor den Karren einer Kriegspartei spannen zu lassen, sondern
bestenfalls als neutrale Vermittlerin aufzutreten. Es ist aber
ohnehin eine Selbstüberschätzung, wenn Meinl-Reisinger glaubt, dass
das kleine Österreich in Afrika irgendetwas bewegen kann.“