Wien (PK) – Die Freiheitlichen treten nicht nur für eine Stärkung der
Oppositionsrechte im Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses ein, sondern auch für eine Ausweitung des ORF
-Transparenzberichts. Letzterer würde nur Grundgehälter von gut
verdienenden ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen enthalten,
während Prämien, Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen
weiterhin „im Dunkeln bleiben“, kritisieren sie. Mit kontroversen
Debatten über diese zwei FPÖ-Initiativen, die im Rahmen von
sogenannten Ersten Lesungen grundsätzlich diskutiert wurden, endete
der heutige Sitzungstag im Nationalrat .
Die Anträge wurden dem Geschäftsordnungsausschuss bzw. dem
Verfassungsausschuss zugewiesen.
Debatte über mögliche Reform des Rechnungshof-Unterausschusses
Die Erfahrungen in den letzten Monaten mit dem „kleinen
Untersuchungsausschuss“ zur NGO-Thematik hätten deutlich gezeigt,
dass es rechtliche Nachbesserungen brauche, argumentierte Christoph
Steiner (FPÖ). Wenn nämlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen
jeden Antrag auf „Herbeischaffung der Minister“ ablehnten, wie dies
in 15 Sitzungen der Fall gewesen sei, dann würden die Rechte der
Parlamentarier und Parlamentarierinnen „mit Füßen getreten“.
Stattdessen seien zahlreiche Beamtinnen und Beamte in den Ausschuss
geschickt worden, die aber keinerlei Fragen beantwortet hätten.
Der Gesetzesantrag auf Änderung der Geschäftsordnung des
Nationalrats und des Strafgesetzbuches (StGB) seiner Fraktion ziele
daher darauf ab, dass ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses
die Möglichkeit erhalten soll, Regierungsmitglieder, Sachverständige
und andere Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Gleichzeitig
soll für Auskunftspersonen eine Wahrheitspflicht nach dem
Strafgesetzbuch (StGB) – mit einer Strafdrohung von bis zu drei
Jahren Haft – eingeführt werden.
Sein Fraktionskollege Norbert Nemeth sprach von einem
Systemfehler, zumal die Einsetzung des Unterausschusses ein
Minderheitenrecht sei, im Ausschuss selbst es dann aber keine
Minderheitenrechte gebe. Deshalb werde das wichtige Instrument des
Interpellationsrechtes nie richtig funktionieren, urteilte er. Beim
Schreiben des Antrags habe er Wert darauf gelegt, dass es keinen
einzigen Verweis zum Untersuchungsausschuss gebe, führte Nemeth
weiter aus. Damit wollte er klarstellen, dass es sich um ein
Rechtsinstitut handle, das eine eigene Tradition in der
Geschäftsordnung habe.
Den Freiheitlichen gehe es weniger um die Einführung von neuen
Regeln, sondern um die bestmögliche „Verpackung einer vorgegebenen
Geschichte“, mutmaßte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Der Ausschuss habe vier
Monate getagt, über 80 Auskunftspersonen befragt und keinen
Missbrauch von Fördergeldern festgestellt, hielt Gerstl den
Freiheitlichen entgegen. Außerdem sei die Beantwortung aller offen
gebliebenen Fragen schriftlich nachgereicht worden.
Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist kein
Untersuchungsausschuss, auch kein kleiner, erläuterte Muna Duzdar (
SPÖ) die rechtlichen Grundlagen. Die FPÖ versuche aber ständig, aus
parlamentarischen Ausschüssen „untersuchungsähnliche Ausschüsse zu
machen“. Es gehe den Freiheitlichen ihrer Ansicht nach vielmehr
darum, Nicht-Regierungs-Organisationen und die Zivilgesellschaft zu
delegitimieren. Diese Strategie, die von rechten und
rechtspopulistischen Parteien verfolgt werde, sei europaweit und
international zu beobachten, stellte Duzdar mit Bedauern fest.
Christoph Pramhofer (NEOS) schloss sich grundsätzlich den
Ausführungen von Duzdar an. Auch er stellte in Richtung der FPÖ mit
Nachdruck fest, dass es bereits einen Ausschuss mit Wahrheitspflicht
gebe, nämlich den Untersuchungsausschuss. Die Freiheitlichen müssten
sich wohl damit abfinden, dass sie keine „smoking gun“ und keinen
Hinweis auf eine politische Vergabe von Fördergeldern gefunden haben.
Der „kleine U-Ausschuss“ in Sachen NGOs hatte nichts mit
„ernsthafter Kontrollarbeit“ zu tun, sondern sei von „billiger
Polemik“ gegen die Zivilgesellschaft und gegen Organisationen geprägt
gewesen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, beklagte Nina
Tomaselli (Grüne). Dennoch übte auch sie Kritik daran, dass kein
einziger Minister in eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses
gekommen sei.
FPÖ fordert Ausweitung des ORF-Transparenzberichts
Bei der Debatte über den zweiten Antrag zum ORF-
Transparenzbericht gaben die Freiheitlichen zu bedenken, dass dieser
eine Reihe von Informationen nicht enthalte. Man finde darin nämlich
nur Angaben über die sehr gut verdienenden ORF-Mitarbeiter und –
Mitarbeiterinnen, aber keine näheren Details zu Prämien,
Sonderzahlungen sowie Zusatz- und Betriebspensionen. Damit entstehe
für die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild der tatsächlichen
Einkommensverhältnisse. Allein die Pensionsrückstellungen für Pius
Strobl soll 2,4 Millionen Ꞓ umfassen, zeigte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ)
auf, die eine Novellierung des ORF-Gesetzes forderte. Während einigen
„abgehobenen ORF-Bonzen ein Luxusleben in Saus und Braus finanziert“
werde, gebe es für den Rest der Bevölkerung ein Belastungspaket nach
dem anderem, zeigte sie sich empört.
Auch wenn die Wortmeldung von Schuch-Gubik einem „FPÖ-TV-Beitrag“
ähnle, so vertrete sie die Meinung, dass der ORF transparenter werden
und bei sich selbst ansetzen müsse, war Johanna Jachs (ÖVP)
überzeugt. Ferner müsse er einen Beitrag zur Sanierung des
Staatshaushaltes leisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
sollte mit öffentlichen Mitteln sehr verantwortungsvoll umgegangen
werden, betonte sie. Gleichzeitig verwehrte sich Jachs dagegen, wenn
Hass und Häme gegen einzelne Personen im ORF verbreitet werde. Was es
jetzt brauche, sei eine volle Aufklärung rund um die Vorfälle im ORF,
ein neues Management und eine umfassende Reform.
Klaus Seltenheim (SPÖ) setzte sich ebenso für Aufklärung und
Reformen sowie für die Unterstützung eines unabhängigen Journalismus
ein. Angesichts der Vorwürfe von Machtmissbrauch, Belästigungen und
patriarchalem Verhalten sei es notwendig, neue Compliance-Regeln,
Meldesysteme sowie eine Unternehmenskultur zu entwickeln, die ihren
Namen auch verdiene. Ebenso wie seine Vorrednerin lehnte er den
Zugang der FPÖ entschieden ab, der nur darauf abziele, „einzelne
Menschen herauszupicken und an den Pranger stellen“. Seltenheim
verwies darauf, dass im Herbst ein großer Medienkonvent abgehalten
werde, wo ohne Denkverbote diskutiert werden soll, um den ORF ins 21.
Jahrhundert zu führen.
Transparenz sei natürlich wichtig und ein legitimes Recht der
Öffentlichkeit, nahm Henrike Brandstötter (NEOS) zu dem Anliegen des
FPÖ-Antrags Stellung. Der FPÖ sei es aber vor allem daran gelegen,
immer detailliertere und personenbezogene Daten zu veröffentlichen,
was nicht automatisch zu mehr Fairness und zu mehr Vertrauen
beitragen werde. Reden sollte man aber vielmehr darüber, welche
Governance-Regeln es brauche, welche Kontrollmechanismen im ORF
funktionieren und wie öffentliche Institutionen effizient geführt
werden, hob Brandstötter hervor. Überdies sollten faire
Gehaltsstrukturen eingeführt und „Exzesse“ wie im Fall von Pius
Strobl beendet werden. Mehr Transparenz wünschte sie sich auch bei
den Stiftungsräten, die unter anderem mehrfach im ORF interveniert
hätten.
Transparenz in öffentlichen Einrichtungen, die durch Steuern oder
Abgaben finanziert werden, sei das „Um und Auf“, betonte Sigrid Mauer
(Grüne). Handlungsbedarf gebe es beim ORF genug, war die Rednerin
überzeugt, da die Vorwürfe von heimlich vereinbarten Zusatzpensionen,
sexuellen Übergriffen, Machtmissbrauch bis hin zu Interventionen
reichen würden. Im Konkreten forderte sie die Rücktritte der
Stiftungsräte Lederer, Schütze und Westenthaler. Mehr denn je bestehe
daher die Notwendigkeit, dass sich die Politik endlich aus den
Gremien zurückziehen müsse. Der FPÖ warf Maurer „Scheinheiligkeit“
vor, da es ihr nicht um den ORF und um Transparenz gehe, sondern
darum, „ihre eigene Wahrheit durchkommen zu lassen“. (Schluss
Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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