Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede zur Generaldebatte im Zuge des
Budgetbegleitgesetzes 2025 übte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs
scharfe Kritik an der finanzpolitischen Linie der Bundesregierung:
„Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024
Budgetdefizite von gigantischen 88 Milliarden Euro verursacht.
Hauptkostenfaktor war eine nicht evidenzbasierte und
wirtschaftsfeindliche Corona-Politik, die die Steuerzahler und
zukünftige Generationen viele Milliarden Euro gekostet hat.“
Auch die jetzige schwarz-rot-pinke Regierung kritisierte Fuchs
scharf: „Diese Verliererkoalition wird ohne Corona-Krise bis 2029
Budgetdefizite von insgesamt rund 82 Milliarden Euro verursachen! Das
sind nur sechs Milliarden Euro weniger Budgetdefizit – trotz eines
Belastungspakets für Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien und noch
dazu ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen!“
Der Finanzminister habe betont, dass die Verteilungsgerechtigkeit
bei der Budgetsanierung wichtig sei. „Wie sieht diese
Verteilungsgerechtigkeit nun im Konkreten aus?“, fragte Fuchs mit
Blick auf die angekündigte „Sanierung“ des Haushalts durch den SPÖ-
Finanzminister. „Der budgetäre Beitrag der Banken für die Jahre 2025
bis 2029 beträgt 850 Millionen Euro. Der Sanierungsbeitrag der
Energiewirtschaft beträgt eine Milliarde Euro. Demgegenüber kassiert
der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression
beim letzten Entlastungsdrittel über 3,8 Milliarden Euro bis 2029 von
den Arbeitnehmern und Pensionisten – und hier insbesondere von den
Geringverdienern!“
„Abgerundet wird dieses unsoziale Doppelbudget durch die
Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die
nächsten zwei Jahre – was real eine dauerhafte Kürzung der Sozial-
und Familienleistungen ist. In Summe erspart sich der Finanzminister
dadurch rund 1,3 Milliarden Euro an Sozial- und Familienleistungen
bis 2029. Dieses Doppelbudget ist weder ausgewogen noch sozial
gerecht“, so Fuchs.
Fuchs stellte klare Fragen an den Finanzminister: „Wo bleiben die
Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich, Herr Finanzminister? Wo
bleiben die echten Einsparungen im System, Herr Finanzminister? Wo
bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen und wo bleiben
die echten Strukturreformen?“
Fuchs warnte abschließend vor den Folgen dieses Kurses: „Mit
diesem unsozialen Doppelbudget ist eine nachhaltige Budgetsanierung
nicht möglich. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kreditwürdigkeit der
Republik wurde bereits herabgestuft. Die von der Einheitspartei
verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU bedeutet
eine Besachwalterung durch Brüssel und wird das Vertrauen der
Finanzmärkte in die Republik nicht fördern!“
Sein abschließender Appell: „Eine nachhaltige und echte
Budgetsanierung ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl möglich!“