Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister
Wiederkehr
thematisierten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder Isabella
Theuermann (K), Irene Partl (T) und Andreas Spanring (N) in der
heutigen Bundesratssitzung den „akuten Lehrermangel“ an Österreichs
Schulen. Die Entwicklung habe vor allem im Ballungsraum Wien
dramatische Ausmaße angenommen. Im April 2025 sei erhoben worden,
dass für das kommende Schuljahr noch 6.100 Stellen mit Lehrerinnen
und Lehrern zu besetzen seien, führten die Mandatarinnen und
Mandatare des Bundesrats zur Illustration der „ernsthaften
personellen Krise“ an den österreichischen Schulen an.
Des Weiteren konstatierten die Freiheitlichen Bundesrätinnen und
Bundesräte eine zunehmende Belastung des Lehrpersonals. Der Druck auf
Lehrerinnen und Lehrer erhöhe sich unter anderem durch „Gender-
Ideologie“, sinkende Sicherheit und ungelöste Integrationsprobleme
bei steigenden Schülerzahlen. Es sei dringend an der Zeit zu handeln,
stellten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder fest.
In insgesamt 34 Detailfragen wollte die FPÖ von Bildungsminister
Christoph Wiederkehr wissen, was er gegen den Lehrpersonalmangel
unternommen habe, wie sich die Sicherheitslage an den Schulen
entwickle, was zur besseren Integration von Schülerinnen und Schülern
mit Migrationshintergrund unternommen sowie zur Vermeidung von
religiös motivierten Konflikten und von Mobbing an Schulen getan
werde. Auch die Behebung bürokratischer Mängel an Schulen und die
Schritte zur Vermeidung ideologischer Inhalte in Lehrmaterialien und
Formularen wurden thematisiert.
In seiner Beantwortung wies Bildungsminister Christoph Wiederkehr
auf zahlreiche Maßnahmen hin, um gegen die angesprochenen Probleme
vorzugehen. Laut Wiederkehr entspricht die Zahl der unbesetzten
Stellen derzeit dem durchschnittlichen Abgang im Laufe eines Jahres.
Die Lage sei also stabil. Wiederkehr kündigte weitere Schritte an, um
die offenen Stellen mit voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern
besetzen zu können.
Freiheitliche konstatieren „massive Krise“ des Schulsystems
Das österreichische Bildungssystem stecke in einer „massiven
Krise“, stellte Isabella Theuermann (FPÖ/K) fest. Das betreffe nicht
nur Wien, wo die Probleme am deutlichsten zutage treten würden,
sondern das gesamte Schulsystem in Österreich. Die „Verliererampel“
ignoriere diese Probleme. Die Besetzung der Stellen mit Lehrerinnen
und Lehrern erfolge nur notdürftig. Gleichzeitig sinke die Zahl der
aktiven Lehrerinnen und Lehrer aufgrund von Pensionierungen und
Krankmeldungen. Insgesamt habe sich die Realität der Schulen in den
letzten Jahrzehnten massiv zum Negativen verändert. Durch die
„Massenmigration“ und den Familiennachzug seit 2015 sei die Zahl der
Kinder stark gestiegen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Der
hohe Zuwachs an muslimischen Kindern führe unter anderem zu
religiösen Konflikten an den Schulen.
An vielen Schulen sei unterdessen „Gewalt Teil des Stundenplans“,
sagte Theuermann. Die Schule sei nicht mehr der geforderte
„angstfreie Raum für Schüler und Lehrer“. Auch hier sah die
Bundesrätin die „Massenzuwanderung“ als wesentliche Ursache. Statt
Schulen von Bürokratie zu entlasten, würden immer weitere
Anforderungen an sie gestellt. Die Bundesrätin kritisierte, dass
„Gender-Ideologie und LGBTIQ-Themen an den Schulen in nicht
altersgerechter Weise vermittelt würden. Theuermann stellte fest, das
Schulsystem stecke in einer Mehrfachkrise, die von der
Bundesregierung nicht weiter ignoriert werden dürfe.
Wiederkehr sieht erste Erfolge der neuen Lehrerbildung
Die Anfrage thematisiere durchaus wichtige Fragen, sagte
Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Ihm sei es wichtig, dass die
Schule ein angstfreier Raum sei und bleibe. Dazu setze die
Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, die demnächst den
Nationalrat passieren würden, wie etwa die Suspendierungsbegleitung
und das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.
Im Hinblick auf die Detailfragen führte Wiederkehr aus, dass der
Bedarf an Lehrkräften sich unterdessen stabilisiert habe. Darin sieht
Wiederkehr „einen ersten Erfolg der ergriffenen Maßnahmen in der
Lehrerausbildung“. Derzeit seien 195 Stellen für Lehrkräfte
ausgeschrieben. Das sei eine Zahl, die der üblichen Fluktuation
aufgrund von Pensionierungen, Karenzierungen und sonstiger Abgänge
entspreche. Er strebe für die nächsten Jahre an, dass alle Stellen
besetzt werden können, sagte Wiederkehr. Das bedeute, weniger Plätze
mit Studierenden zu besetzen, die sich noch in Ausbildung befinden.
Weniger als 5 % der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger würden
den Lehrberuf wieder verlassen, berichtete Wiederkehr. Das sei ein
„beachtlicher Erfolg“. Das Pädagogikstudium selbst werde attraktiver
und praxisnäher, was sich auch daran zeige, dass es deutlich mehr
Bewerbungen an den Pädagogischen Hochschulen gebe. Der Anteil der
Teilzeitkräfte des Lehrpersonals betrage etwa ein Drittel. Aus seiner
Sicht sei das deutlich zu hoch, es entspreche aber dem
österreichischen Durchschnitt in einem weiblich dominierten
Berufsfeld. Wiederkehr betonte, dass der bürokratische Aufwand für
Schulen weiter gesenkt werde, wie das die Lehrkräfte wünschten. Eine
Befragung habe viele brauchbare Ideen gebracht, wie man mehr Zeit für
die Bildungsarbeit gewinnen könne.
Die Schulverwaltung erfasse die Fälle von Gewalt nicht selbst,
sondern das obliege der Polizei. Fragen dazu seien daher an den
Innenminister zu stellen. Im Schuljahr 2023/2024 habe es insgesamt
2.013 Suspendierungen gegeben. Das letzte Schuljahr sei noch nicht
erhoben. Für die Bundesregierung sei die Verhinderung an Gewalt an
Schulen ein wichtiger Schwerpunkt. Neben der Extremismusprävention
sei das Angebot an psychologischer Unterstützung ausgebaut worden.
Die Zahl der Planstellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit
sei deutlich angehoben worden. Der Ausbau werde weiter fortgesetzt.
Wiederkehr verwies in diesem Zusammenhang auf die Initiative „Sichere
Schule“ und auf Programme gegen Gewalt an Schulen und
Beratungsangebote.
In der Frage der Integration sei die Deutschförderung stark
gesteigert worden. Besonders wichtig seien ihm der Ausbau und die
Vereinheitlichung der IT-Systeme im Bildungssystem, um Prozesse ohne
Verzögerungen abwickeln zu können. Das Projekt „Freiraum Schule“, das
dem weiteren Abbau von Bürokratie dienen solle, sei bereits
angelaufen.
Was die Inhalte von Schulbüchern betreffe, so müssten diese
strenge Kriterien einer sachlichen, altersgerechten und
vorurteilsfreien Darstellung erfüllen, betonte Wiederkehr.
Schulbücher müssten zudem ein sehr striktes Approbationsverfahren
durchlaufen, für das es bundesweit einheitliche Kriterien gebe. Die
Bundesregierung wolle das Verfahren reformieren und vereinfachen, um
gesellschaftliche Veränderungen schneller ins Klassenzimmer bringen
zu können. Lehrpläne seien weltanschaulich neutral zu gestalten. Die
Aufgabe der Schulen sei es, diese Vorgabe umzusetzen. Bei der
Erhebung des Geschlechts auf Formularen erfülle das
Bildungsministerium die Vorgaben eines Urteils des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in dieser Frage, erklärte Wiederkehr.
FPÖ: Schule muss Wissen und Werte vermitteln, nicht Ideologie
Im Bildungsbereich würden sich besorgniserregende Entwicklungen
zeigen, stellte Herbert Kober (FPÖ/St) fest. Schulen müssten wieder
relevantes Wissen vermitteln, nicht Beliebigkeit und Ideologien.
Wichtig sei, dass die Schule auch klare Werte und Respekt vor
Traditionen vermittle. Das Versprechen von mehr Kreativität statt der
Vermittlung von Faktenwissen führe zur weiteren Erosion der
Grundkompetenzen, warnte er. Leistung müsse wieder im Mittelpunkt
stehen. Aufgaben der Familien dürften nicht an die Schulen übertragen
werden. Nicht altersgerechte Inhalte und Ideologien hätten in der
Volksschule nichts verloren. Ein massives Problem seien mangelnde
Sprachkenntnisse von Volksschulkindern. Daher müsse wieder das
Prinzip Schulreife vor Schulbeginn gelten, so der FPÖ-Mandatar.
Klemens Kofler (FPÖ/N) meinte, Quereinsteigerinnen und
Quereinsteiger seien keine dauerhafte Lösung zur Linderung des
Lehrermangels. Zudem forderte Kofler mehr vollzeitbeschäftigtes
Lehrpersonal sowie mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Der Lehrermangel werde deshalb immer drängender, weil die
Rahmenbedingungen für den Unterricht immer schlechter würden, sagte
Markus Steinmaurer (FPÖ/O). „Kommen Sie endlich in die Gänge“,
forderte er von Bildungsminister Wiederkehr.
Irene Partl (FPÖ/T) sagte, die Probleme der Schulen seien real
und würden nicht nur von der FPÖ „herbeigeredet“. Die Bilanz der NEOS
-Bildungspolitik sei, dass auch sie die Probleme der Schulen
ignoriere. Viele würden nur mehr in einer Art Notbetrieb
funktionieren. Die Schule dürfe kein Experimentierfeld für
Kulturkämpfe sein, betonte Partl.
Andreas Spanring (FPÖ/N) warf der Bundesregierung
„Arbeitsverweigerung“ vor. Mit der Anfragebeantwortung durch
Bundesminister Wiederkehr und mit den Wortmeldungen aus den Reihen
der anderen Fraktionen sei versucht worden, die Situation an den
Schulen zu beschönigen. Die Lage sei jedoch österreichweit
alarmierend. Ein wesentlicher Grund dafür sei die massive
Zuwanderung. Das könne nicht geleugnet werden.
ÖVP sieht „Schmutzkübelaktion“ der FPÖ gegen Schulen
Die FPÖ benutze das wichtige demokratische Instrument der
Dringlichen Anfrage immer wieder für „unlautere
Schmutzkübelaktionen“, diesmal gegen die Schulen, hielt Bernhard Ruf
(ÖVP/O) den Freiheitlichen entgegen. Gerade im Schulbereich habe die
Bundesregierung „vieles auf den Weg gebracht“, um Schulen als
sicheren Ort zu „manifestieren“. Ruf nannte etwa das Paket zur
administrativen Entlastung der Schulen, den Ausbau der
schulpsychologischen Infrastruktur und das Handyverbot an Schulen.
Auch Margit Göll (ÖVP/N) wies auf die Fülle von Reformen und
Verbesserungen hin, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht
worden seien. Zweifellos gebe es noch gewaltige Aufgaben, etwa in der
Sprachförderung. Aus diesem Grund sei die frühkindliche Bildung
ausgebaut worden. Der Ausbau der Kindergärten und der Kinderbetreuung
seien auch eine große Chance für die Sprachbildung und damit für den
Bildungserfolg.
Österreich habe das Glück, viele engagierte Pädagoginnen und
Pädagogen zu haben, sagte Antonia Herunter (ÖVP/St). Allerdings
müssten auch die Eltern ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, etwa
mit der Begrenzung der Bildschirmzeit der Kinder. Die Schule müsse
Kinder auf eine moderne Welt vorbereiten. Das bedeute auch, sich mit
Themen auseinanderzusetzen, die nicht dem eigenen Weltbild
entsprechen.
SPÖ: Bundesregierung arbeite an Lösungen statt an Schlagzeilen
Die FPÖ zeichne „ein Horrorszenario nach dem anderen, mit genau
null Lösungen“, schloss sich Amelie Muthsam (SPÖ/N) der Kritik an der
Vorgangsweise der Freiheitlichen an. Die Bundesregierung würde
entgegen der FPÖ „an Lösungen und nicht an den nächsten Schlagzeilen
arbeiten“. Die SPÖ-Mandatarin verwies etwa auf die erst heute im
Bildungsausschuss des Nationalrats beschlossenen bundesweiten
Standards bei Schulsuspendierungen, inklusive verpflichtender
Perspektivengespräche sowie auf den Ausbau der schulpsychologischen
Unterstützung.
Grüne: Lehrkräftemangel hat massive Auswirkungen auf Unterricht
Sie könne dem Problemaufriss der FPÖ beim Lehrkräftemangel
grundsätzlich zustimmen, betonte Simone Jagl (Grüne/N). Dieser habe
„massive Auswirkungen“ sowohl auf die „täglich Übermenschliches
leistenden und oft ausgebrannten Lehrkräfte“ sowie auf die dadurch
„frustrierten Kinder“. Jagl kritisierte in diesem Zusammenhang die
Pläne zur Limitierung des Quereinstiegs auf 500 Plätze. Zur in der
FPÖ-Anfrage kritisierten „Gender-Ideologie“ an Schulen hielt die
Grünen-Mandatarin fest, dass die Freiheitlichen damit bewusst Ängste
und Diffamierungen schüren würden.
NEOS sehen punktuelle Engpässe beim Lehrermangel
Wenn man der Argumentation der FPÖ folge, könne man meinen, dass
das Bildungssystem“ kurz vor dem Abgrund stehe, erklärte Julia
Deutsch (NEOS/W). Anstatt einer Dramatisierung lege die
Bundesregierung konkrete Reformen vor. Beim Lehrermangel sah Deutsch
„keinen flächendeckenden Kollaps“ sondern punktuelle Engpässe in
einigen Regionen und Unterrichtsfächern. Man investiere in
Bürokratieabbau, administratives Personal und in eine gute Begleitung
für den Quereinstieg in den Lehrberuf. (Schluss Bundesrat) sox/med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar