Wien (OTS) – Eine klare Abfuhr für die grüne Verbotspolitik ortete
heute FPÖ-
Tierschutzsprecherin NAbg. Irene Eisenhut in der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das von Ex-Minister Rauch erlassene
Verbot des Gebrauchshundesports zu kippen. „Dieses Urteil ist eine
klare Ansage gegen den ideologischen Eifer der Grünen und ein Sieg
für den Hausverstand. Es zeigt sich einmal mehr, was passiert, wenn
Minister ohne rechtliche Grundlage und unter Ausschluss jeglicher
Expertise versuchen, ihre Klientel mit reiner Symbolpolitik zu
bedienen. Dieser Pfusch wurde nun zu Recht vom Höchstgericht
gestrichen“, so Eisenhut.
Für die freiheitliche Tierschutzsprecherin sei der Vorgang
bezeichnend für die Politik der letzten Jahre: „Am letzten Tag seiner
Amtszeit hat der grüne Minister noch schnell versucht, einen
unausgegorenen Erlass durchzupeitschen, der von Anfang an rechtlich
auf wackeligen Beinen stand. Verantwortungsbewusste Hundehalter und
anerkannte Experten vom Fach wurden einfach kriminalisiert, nur um
die radikalen Forderungen von Tierschutz-NGOs zu erfüllen. Das ist an
Dilettantismus nicht zu überbieten!“
Scharfe Kritik übte Eisenhut auch an der Reaktion der zuständigen
SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Deren Ankündigung, die
Entscheidung erst zu „analysieren“, sei nichts anderes als der
durchsichtige Versuch, das ideologische Projekt der Grünen durch die
Hintertür fortzusetzen. „Die Verliererkoalition beweist damit einmal
mehr ihre Unfähigkeit, mit dem ideologischen Scherbenhaufen, den die
schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, aufzuräumen“,
erklärte Eisenhut.
„Es ist ein Skandal, dass Organisationen wie der VGT oder Vier
Pfoten nun sofort wieder nach neuen Verboten schreien und die Politik
unter Druck setzen. Hier geht es nicht um Tierschutz, sondern um die
Durchsetzung einer radikalen Agenda auf dem Rücken der Bürger. Wir
Freiheitliche stehen an der Seite der vernünftigen und gesetzestreuen
Hundebesitzer in Österreich“, so die Tierschutzsprecherin, die
abschließend forderte: „Schluss mit diesem Verbotsirrsinn! Statt
Bevormundung und Kriminalisierung braucht es eine Politik, die auf
Eigenverantwortung, Expertise und eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit den Hundevereinen und -ausbildnern setzt. Nur so
kann echter Tierschutz im Sinne von Mensch und Tier funktionieren!“