Wien (OTS) – Obwohl Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auch
für die
Freiheitliche Partei ein großes Anliegen sind, sei die heute im
Nationalrat debattierte Regierungsvorlage zur Novelle des
Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz „nicht fertig gedacht,
nicht praxistauglich oder schlichtweg schlecht gemacht“. Zu diesem
Urteil kam heute FPÖ-Tierschutzsprecherin NAbg. Irene Eisenhut. Zwar
enthalte die Vorlage positive Aspekte wie Erleichterungen bei der
Trinkwasserversorgung für Almhütten, doch die unpräzisen und
mangelhaften Regelungen würden in Summe überwiegen.
Für Eisenhut sei die Gefahr der Umgehung durch vage
Formulierungen omnipräsent. Als Beispiele nannte sie etwa die
Regelung zu Probeentnahmen am Firmensitz, „wo häufig eigentlich bei
großen Betrieben der Firmensitz einfach nur Büro ist oder eine
Verwaltungszentrale“, oder die Ungleichbehandlung von heimischen
Betrieben gegenüber ausländischen Online-Plattformen, „bei denen es
eben keine so strengen Kontrollen gibt“. Auch Begriffe wie
„herkömmliche psychoaktive Stoffe“ seien zu ungenau. „Das mag nach
Kleinigkeiten klingen, aber genau diese Genauigkeit bei der
Formulierung von Gesetzestexten macht es aus, ob letztlich gestraft
werden kann. Da kann man kontrollieren und anzeigen, so viel man
möchte. Wenn die Formulierung nicht stimmt, dann kann auch nicht
gestraft werden“, kritisierte Eisenhut.
Die Notwendigkeit, angestelltem Tierarztpersonal kurzfristig
Untersuchungen zu erlauben, mache zudem das eigentliche Problem
sichtbar: Den akuten Mangel an Tierärzten. „Wir haben im Ausschuss
einen Antrag eingebracht, der nachhaltig eine Lösung bringt, und zwar
durch mehr Ausbildungsplätze und eine Attraktivierung des Berufes“,
erklärte die FPÖ-Tierschutzsprecherin, und fügte hinzu: „Und wer hat
dagegen gestimmt? Natürlich die Fraktionen der Regierungsparteien.
Bedeutet für mich: Problem zwar erkannt, aber Lösung verweigert.“
Abschließend fasste Eisenhut zusammen, dass die unpräzisen
Regelungen und Formulierungen die wenigen positiven Aspekte bei
weitem überwiegen: „sodass wir diesem Vorschlag nicht zustimmen
können.“