Wien (OTS) – Kritik am Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema
Gewaltschutz übte
heute FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Rosa
Ecker im Nationalrat. Unter dem Deckmantel der Kampagne „16 Tage
gegen Gewalt“ würden die Grünen eine ideologische Agenda verfolgen,
die mit echtem Schutz für Frauen nichts zu tun habe. „Die Grünen
nutzen sie heute jedoch, um ein politisches Wunschpaket
durchzudrücken. Der Kern der Gewaltproblematik verschwindet im Antrag
hinter ideologischen Projekten“, kritisierte Ecker.
Der Antrag sei eine Mogelpackung, die Themen wie Schutzzonen vor
Abtreibungskliniken, neue Karenzmodelle und einen Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in den Vordergrund rücke.
„Im Antrag sind aber Forderungen, die Gewalt weder verhindern, noch
Betroffene schützen. Gewalt entsteht durch Täter, Gewalt wird durch
konsequente Politik gestoppt und nicht durch Umleitungen in
gesellschaftspolitische Experimente“, stellte Ecker klar. Die
Forderung nach dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip sei reiner Aktionismus,
da das Strafrecht bereits alles Notwendige erfasse. „Das Problem
liegt in mangelhafter Strafverfolgung, zu langen Verfahren und
fehlenden Ressourcen, aber nicht im Gesetzestext.“
Besonders zynisch sei, dass die Grünen unter dem Begriff
„reproduktive Gesundheitsversorgung“ ausschließlich den
Schwangerschaftsabbruch meinten und gleichzeitig den Schutz
ungeborenen Lebens völlig ausblendeten. „Gefordert wurde ein Recht
auf Abtreibung ohne jede Grenze, quasi bis zum letzten Tag der
Schwangerschaft. Das ist Gewalt an den kleinsten, hilflosesten
Lebewesen“, so Ecker, die auch die Heuchelei der ÖVP anprangerte, die
sich als Familienpartei inszeniere, aber beim Schutz des ungeborenen
Lebens schweige.
Die Abwertung der Familie durch die Einheitspartei habe System.
„Die Regierungsparteien, mitsamt den Grünen, fürchten sich vor
familiärer Erziehung. Warum wohl? Dort haben sie keinen Zugriff. Dort
greifen keine gender-ideologischen Programme. Dort entstehen Bindung,
Werte und Selbstständigkeit“, erklärte Ecker. Während ideologische
Projekte vorangetrieben würden, werde bei den echten Hilfsangeboten
gekürzt, wie aktuelle Medienberichte über gestrichene AMS-Förderungen
für Frauenberatungsstellen beweisen würden.
Abschließend forderte Ecker ein Umdenken in der Politik:
„Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt,
keine konsequente Abschiebung von verurteilten Tätern. Keine
Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei
ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen, all das würde helfen.
Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine
Ideologiepakete!“