Wien (OTS) – „Während junge Familien mit der Teuerung und den
vielfältigen
Belastungen des Alltags kämpfen, kürzt ihnen der Staat wegen
fehlender oder verspätet übermittelter Nachweise das
Kinderbetreuungsgeld. Das ist weder familienfreundlich noch gerecht“,
kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA.
Aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Eckers geht
hervor, dass allein für das Geburtsjahr 2024 bereits in 1.782 Fällen
das Kinderbetreuungsgeld wegen eines fehlenden oder verspäteten
Nachweises der vorgeschriebenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen
gekürzt wurde. Selbst diese Zahl bildet jedoch nur einen Teil der
tatsächlichen Fälle ab, da lediglich Geburten bis zum 1. Dezember
2024 erfasst wurden. Besonders bezeichnend ist, dass das ÖVP-geführte
Ministerium weder die Gesamthöhe der Kürzungen nennen kann noch
unterscheidet, ob Untersuchungen tatsächlich unterblieben sind oder
bloß Nachweise verspätet übermittelt wurden. Ebenso bleibt offen, wie
viele Eltern unverschuldet in die Fristenfalle geraten sind. Dass
solche Fälle sehr wohl existieren, zeigen Gerichtsverfahren, die
betroffene Eltern bis vor dem OGH führen müssen. „Die Behauptung, es
seien keine Übermittlungshürden bekannt, ist angesichts von 1.782
Kürzungen realitätsfern und zynisch. Wer die vorgeschriebenen
Untersuchungen ordnungsgemäß durchführen lässt, darf nicht wegen
bürokratischer oder administrativer Fehler finanziell bestraft
werden“, betonte Ecker.
Die FPÖ-Frauensprecherin forderte daher vollständige Transparenz
über sämtliche Kürzungsfälle und die betroffenen Beträge, eine klare
statistische Trennung zwischen tatsächlich unterlassenen
Untersuchungen und bloßen Übermittlungsfehlern sowie eine
verlässliche digitale Übermittlung der Nachweise zwischen Ärzten und
Krankenversicherungsträgern. „Familien brauchen Unterstützung statt
Bürokratiefallen. Die Regierung muss dieses ungerechte System
umgehend reparieren und unverschuldete Kürzungen müssen rückgängig
gemacht werden“, sagte Ecker.