Wien (OTS) – Als ein „vernichtendes Urteil für die Frauenpolitik der
schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition und ihrer Vorgängerregierungen“
bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung,
NAbg. Rosa Ecker, MBA, den aktuellen GREVIO-Bericht zum Gewaltschutz
in Österreich in ihrem Debattenbeitrag. Der Bericht lege schonungslos
offen, was wir Freiheitliche seit Jahren anprangern: Der Schutz von
Frauen vor Gewalt sei in Österreich eine reine „Postleitzahlen-
Lotterie“ und von massiven strukturellen Defiziten geprägt.
„Dieser Bericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen die
Sonntagsreden der Systemparteien. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS
sich in der Öffentlichkeit als große Frauenversteher inszenieren,
zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: keine Gesamtstrategie,
mangelnde Koordination und ein Flickenteppich an Maßnahmen“,
kritisierte Ecker. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Frau
nach einer Gewalttat darauf hoffen muss, im ‚richtigen‘ Bundesland zu
leben, um die notwendige Hilfe und eine gerichtsfeste Spurensicherung
zu erhalten. Das ist ein Versagen mit Ansage!“
Besonders gravierend sei laut Ecker die im Bericht festgestellte
Lücke in der forensischen Versorgung im Gesundheitssektor. Fehlende
Gewaltambulanzen und eine uneinheitliche Ausstattung der
Krankenhäuser mit Untersuchungskits würden dazu führen, dass
unzählige Verfahren im Sand verlaufen, weil Beweise nicht
professionell gesichert werden können. „Die Verlierer-Koalition und
ihr schwarz-grüner Vorgänger haben hier eine riesige Lücke im
Rechtsschutz für Frauen hinterlassen. Ohne professionelle
Spurensicherung können Täter nicht überführt werden und lachen sich
ins Fäustchen, während die Opfer im Stich gelassen werden. Das
jahrelang von der SPÖ geforderte, aber nie konsequent umgesetzte
Gewaltambulanzenförderungsgesetz ist eine reine Gesetzes-Hülse
geblieben“, so Ecker, die auch auf die Scheinheiligkeit der
Sozialdemokraten verwies: „Besonders heuchlerisch ist das Verhalten
der SPÖ, die jetzt zwar lautstark Kritik übt, aber selbst
jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war und es nicht geschafft
hat, diese Missstände zu beseitigen.“
Abschließend forderte die FPÖ-Frauensprecherin ein sofortiges
Ende der politischen Untätigkeit: „Wir Freiheitliche fordern keine PR
-Gags und keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern einen verbindlichen
Plan mit fixen Fristen und einer gesicherten Finanzierung für den
flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen. Jedes Krankenhaus muss
umgehend mit den notwendigen forensischen Kits ausgestattet werden.
Der Schutz unserer Frauen ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine
Kernaufgabe des Staates. Diese Regierung beweist einmal mehr, dass
sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist!“