Gänserndorf/St. Pölten (OTS) – Die Personalvertreter aller im
Dienststellenausschuss beim
Bezirkspolizeikommando Gänserndorf vertretenen Fraktionen – FCG, FSG
und AUF – schlagen Alarm: Nach einer Evaluierung der für September
geplanten Dienstpläne warnen sie vor zahlreichen Schließzeiten bei
Polizeiinspektionen, fehlender Polizeipräsenz sowie längeren
Wartezeiten bei Einsätzen.
FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner nimmt
diese überfraktionelle Warnung sehr ernst: „Wenn Polizeiinspektionen
tagsüber oder in der Nacht geschlossen bleiben und dadurch weniger
Polizisten unmittelbar vor Ort verfügbar sind, wird die Sicherheit
der Bevölkerung gefährdet. Gerade in einem flächenmäßig großen Bezirk
wie Gänserndorf braucht es ausreichend besetzte Dienststellen und
genügend Streifen auf der Straße.“
Die Evaluierung betrifft die Dienstpläne sämtlicher
Polizeiinspektionen im Bezirk. Nach Einschätzung des
Dienststellenausschusses bringen die geplanten Änderungen sowohl für
die Bevölkerung als auch für einen Großteil der Polizisten erhebliche
Nachteile. Neben den Schließzeiten werden insbesondere die
Einschränkung der 24-Stunden-Dienste, zusätzliche Dienstantritte
sowie bis zu drei Plandienstwochenenden kritisiert. Dies führe zu
finanziellen Belastungen und erschwere die Vereinbarkeit des
Polizeidienstes mit dem Familienleben.
„Unsere Polizisten leisten täglich hervorragende Arbeit und
halten für die Sicherheit der Bevölkerung ihren Kopf hin. Der Dank
dafür darf nicht aus schlechteren Dienstbedingungen, zusätzlichen
Anfahrten und weniger planbarer Freizeit bestehen“, betont Dorner.
Für Dorner trägt der Innenminister die politische Verantwortung:
„Der Innenminister darf das Sicherheitswesen nicht auf dem Rücken der
Bevölkerung und der Exekutivbeamten kaputtsparen. Dienstpläne dürfen
nicht bloß auf dem Papier funktionieren. Entscheidend ist, ob bei
einem Unfall, einem Gewaltdelikt oder einem anderen Notfall rasch
genügend Polizisten verfügbar sind.“
Dass die Kritik gemeinsam von den Personalvertretern von FCG, FSG
und AUF getragen wird, zeige den Ernst der Lage. „Hier handelt es
sich um keine parteipolitisch motivierte Kritik, sondern um eine
einstimmige und überfraktionelle Bewertung der tatsächlichen
Dienstpläne. Diese Warnung darf der Innenminister nicht ignorieren“,
so Dorner.
Da es sich derzeit noch um einen Probebetrieb handelt, fordert
Dorner rasche Korrekturen: „Der Probebetrieb muss dazu genutzt
werden, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Für
den Bezirk Gänserndorf darf es weder zusätzliche Schließzeiten noch
weniger Polizeipräsenz geben. Bei der Sicherheit der Bevölkerung darf
nicht gespart werden.“