Wien (OTS) – FPÖ-EU-Abgeordnete und INTA-Ausschussmitglied der
freiheitlichen
Delegation Elisabeth Dieringer weist die Kritik des NEOS-Abgeordneten
Helmut Brandstätter entschieden zurück. „Herr Brandstätter sollte
sich angewöhnen, nicht nur Überschriften von EU-Berichten zu lesen,
sondern auch deren Inhalt. Das eigentliche Problem steht meist erst
im Langtext“, so Dieringer.
Anlass der Kritik war ein Instagram-Posting des Renew-
Abgeordneten Brandstätter. „Andere parlamentarische Mittel kennt Herr
Brandstätter aufgrund seiner mangelnden Anwesenheit im Europäischen
Parlament offenbar ohnehin nicht“, erklärte Dieringer. Konkret geht
es um einen Bericht aus dem Ausschuss für internationalen Handel zur
„Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler
Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union“. Hinter wohlklingenden
Formulierungen verberge sich jedoch ein massiver protektionistischer
Kurswechsel der EU. Der Bericht fordert unter anderem
Außerkontingentzölle von 50 Prozent auf Stahlimporte, strenge
Herkunftskontrollen nach dem „Melt-and-Pour“-Prinzip, ein
vollständiges Importverbot für russischen und belarussischen Stahl
sowie weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission bei
Quoten, Marktsteuerung und Produkterweiterungen. Diese Maßnahmen
sollen rasch umgesetzt und später sogar auf weitere Industrieprodukte
ausgeweitet werden.
„Herr Brandstätter ignoriert offenbar bewusst, dass die
europäische Stahlindustrie nicht wegen fehlender Abschottung leidet,
sondern weil sie aufgrund explodierender Energiepreise und massiver
Regulierungen aus dem Green Deal und dem REPower-EU-Paket längst
nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann“, erklärte Dieringer.
Die EU-Rohstahlproduktion sei in den vergangenen 15 Jahren von rund
170 bis 180 Millionen Tonnen auf nur noch etwa 126 Millionen Tonnen
eingebrochen. Seit 2018 seien mehr als 30 Millionen Tonnen
Produktionskapazität verloren gegangen, begleitet von
Werksschließungen und zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig sei der Importanteil am EU-Stahlmarkt auf rund 29
Prozent gestiegen. „Anstatt die Ursachen dieser Entwicklung zu
bekämpfen, versucht die EU nun Importe zu durchschnittlichen
Weltmarktpreisen künstlich zu verteuern und den Markt abzuschotten.“
Gerade das REPower-EU-Paket aus dem Jahr 2022 habe die
Energiekrise weiter verschärft: „Auch hier hätte Herr Brandstätter
den eigentlichen Text lesen sollen und nicht bloß der Überschrift
vertrauen dürfen. Statt eines echten ‚Repowering‘ hat die EU-
Kommission russische Energien verboten, ohne für leistbare
Alternativen zu sorgen. Die Bürger frieren, obwohl sie sich
finanziell ausbrennen, Unternehmen sperren zu und die Wirtschaft
steht still.“ Viel wichtiger wäre es laut Dieringer, die heimische
Industrie endlich wieder wettbewerbsfähig zu machen – insbesondere
durch günstige und verlässliche Energieversorgung – anstatt den
dramatischen Rückgang der europäischen Produktion einfach hinzunehmen
und stattdessen Stahlimporte zu blockieren.
Dieringer richtete daher einen „gut gemeinten Tipp“ an den
„lesefaulen“ NEOS-Abgeordneten Brandstätter: „Herr Brandstätter
sollte weniger den Schlagzeilen und wohlklingenden Überschriften der
Kommission vertrauen und mehr die tatsächlichen Auswirkungen ihrer
Politik analysieren. Die EU-Kommission schafft es inzwischen
regelmäßig, genau jene Probleme zu verschärfen, die sie laut Titel
ihrer Strategien angeblich lösen will.“